SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns gegen eine Gesellschaft, in der nur das „Ich“ zählt und eine allgemeine Achtlosigkeit für die Mitmenschen und den gemeinsam genutzten öffentlichen Raum als persönliche Freiheit verstanden wird. Wir brauchen eine allgemeingültige Vereinbarung in […]
Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 fordern wir, die Mittel für die Initiative der Stadt für mehr Sauberkeit, deutlich zu erhöhen. In unserem 10-Punkte-Plan nennen wir konkrete Schritte, wie diese Aufgabe ganzheitlich gelöst werden kann. Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Es geht darum, den […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Dynamisierung der Zuschüsse für Personalkosten an Freie Träger zu entwickeln, die subsidiäre Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Stadt übernehmen. Das Konzept wird dem Gemeinderat in 2020 zur Diskussion im Fachausschuss vorgelegt. Begründung: Freie Träger übernehmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz steigender […]
Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Bodenfonds eingebracht. Die SPD stellt gemeinsam mit Grünen und LiPARTie einen Änderungsantrag. Insgesamt soll der Fonds für bezahlbares Wohnen damit 40 Millionen Euro umfassen. Nachfolgend der gesamte Antrag. Antrag zur Sitzung Gemeinderats am 16. Dezember Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussziffer 1 wird ergänzt durch folgende […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Deutsch-Türkischen Institut pro Jahr 60.000 Euro zur Demokratiebildung und eine Südosteuropa-Fallstudien-Analyse zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die migrationsbezogene Jugendarbeit des DTI leistet in einer von Zuwanderung geprägten Stadt wie Mannheim einen wichtigen Beitrag zur Beteiligung und Demokratiebildung. Die beiden Projekte „Demokratiebildung“ und „Fallstudien Südosteuropa“ sollen darum […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Sicherstellung des Angebotes des Caritasverbandes Mannheim wird ein jährlicher Zuschuss für das Projekt KISIKO in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Begründung: KISIKO als nachweislich erfolgreiches und nachhaltiges Angebot für Kinder und Jugendliche aus suchtkranken Familien konnte aufgrund der Einwerbung von Drittmittels („Deutschland rundet auf“) diese wichtige präventive Arbeit für eine […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Für die konkrete Planung der dringend notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an der Waldschule werden Planungsmittel eingestellt, die vor allem einen zeitnahen Beginn der Maßnahmen ermöglichen. Begründung: Die Schule ist zu einem großen Teil in einem maroden Zustand. Die räumlichen Gegebenheiten sind nicht nur aus Platzgründen unzureichend. Sie entsprechen nicht einem geeigneten […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss zur Sicherung und Stärkung des Leistungsangebotes des Stadtjugendringes sowie des Forums zu erhöhen. Es erfolgt eine Verrechnung mit den in der Vorlage 745/2019 aufgeführten 100.000 Euro für die genannten Bereiche, so dass keine doppelte Erhöhung erfolgt. Die Mittel werden wir folgt aufgeschlüsselt: a) für eine […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Töchter, Eigenbetriebe und die lokalen Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement einzurichten. Im ersten Schritt soll eine Plattform für den Austausch bei der Einführung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen geschaffen werden. Dabei soll die Klimaschutzagentur und für die Start-Ups die mg:gmbH miteinbezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung passt ihre Mobilitätsformen an. Über einen kleineren Pool an Fahrzeugen und der Nutzung von Carsharing sowie weiteren Mobilitätsangeboten sollen die Dienstgeschäfte zukünftig umweltschonender erledigt werden. Außerdem soll die Fahrtkostenpauschale bei den Stadträtinnen und Stadträten auf das Jobticketniveau reduziert werden. Begründung: Der Weg zur Klimaneutralität der Stadt ist ein weiter. […]