Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Bezahlbar Wohnen: Bodenfonds als dauerhaftes Sondervermögen

    Der Gemeinderat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, den Bodenfonds als dauerhaftes Sondervermögen auszuweisen. Dafür werden jährlich drei Millionen Euro sowie zusätzlich mindestens die Summe, die im Vorjahr durch Einnahmen aus städtischen Grundstücksverkäufen erzielt wurden, eingebracht. Mögliche Einnahmen ausGrundstücken, die über den Bodenfonds erworben werden, sind ebenso dem Bodenfonds zuzuführen.Über den Bodenfonds werden, entgegen der bisherigen…

  • Zukunft schaffen: Evaluierung Waffenverbotszone: Konzept für die Sicherheitsbefragung

    Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung legt ein Untersuchungskonzept vor, um die Einrichtung der Waffenverbotszone detailliert zu evaluieren. Begründung: Während der letzten Sitzung des ASO bestand Einmütigkeit, dass die Waffenverbotszone detailliert in der kommenden Sicherheitsbefragung zu untersuchen sei. Ungenügend sei die schlichte Feststellung der Anzahl konfiszierter Gegenstände, Häufigkeit der Kontrollen, Datum, Uhrzeit und Ort, weshalb die…

  • Soziales Miteinander: Entschärfung einer Barriere auf dem Fußweg „Am Brunnengarten“ – Einkaufszentrum (EKZ) Ulmenweg

    Der Gemeinderat möge beschließen: Auf dem Fußweg von der Herzogenriedbebauung / „Am Brunnengarten“ zum EKZ Ulmenweg wird ein Bypass (wassergebundene Oberfläche) angelegt, um diesen barrierefrei bzw. besser zugänglich für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen zu gestalten. Begründung: Die Wohnbebauung Herzogenried liegt bekanntlich auf dem Höhenniveau der Rhein-Neckar-Tiefebene, die Siedlung „Am Brunnengarten“ / „Am Schulgarten“…

  • Zusammenhalten: Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte starten

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 6. Februar 2024 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim soll ein Pilotprojekt starten, in dem kostenlose Periodenprodukte an verschiedenen Orten zugänglich gemacht werden. Diese Orte könnten unter anderem Toiletten in Schulen, Jugendtreffs und öffentlichen Räumen sein. Dort sollen verschiedene Periodenprodukte kostenlos ausgegeben werden, um diese für alle Mädchen…