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Anträge Bezahlbar Wohnen

Antrag: Bezahlbar Wohnen: Einrichtung eines Bodenfonds

Antrag Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember, TOP 6.1 „Einrichtung eines Bodenfonds“, und zur Sitzung Gemeinderats am 16. Dezember, TOP 1.6.1 „Einrichtung eines Bodenfonds“  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Beschlussziffer 1 wird ergänzt durch folgende Formulierung:  „Beide Sektoren (Wohnbau und Gewerbe) werden getrennt ausgewiesen“  Die Beschlussziffer 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung: „Der Mannheimer […]

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Anträge Zukunft schaffen

Antrag: Wegweiser zu Partner- und Freundesstädten aufstellen

Die Verwaltung wird beauftragt, am Willy-Brandt-Platz und am Paradeplatz jeweils einen Wegweiser mit dem namentlichen Hinweis zu den dreizehn Partner- und Freundesstädten der Stadt Mannheim sowie deren geografischer Entfernung in Kilometern aufzustellen.

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Anträge Zukunft schaffen

Antrag: Grundsteuerreform auf den Weg bringen!

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die […]

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Anträge Junge Menschen stärken

Antrag: Eltern Planungssicherheit geben: MEKI-Verfahren verbessern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für das MeKi-Verfahren prüft die Verwaltung die Einrichtung einer automatischen Elterninformation, wenn sie in einer Vergaberunde (noch) nicht zum Zuge gekommen sind. Begründung: In MEKI ist bisher nicht vorgesehen, dass Eltern informiert werden, wenn sie keinen Betreuungsplatz erhalten haben. Dies schafft Unsicherheit und stellt ein Planungshindernis dar. Die heutige IT-Technik […]

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Anträge Zukunft schaffen

Antrag: Jobticket sichern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim weist als Gesellschafterin die rnv an, dass während der zweijährigen Laufzeit des Green-City-Projekts, an dem Mannheim teilnimmt, die bisher vertraglich festgelegte Dreijahresbindung der Arbeitgeber zur Erlangung der Möglichkeit, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten, um ein Jahr auf zwei Jahre verkürzt wird. Begründung: Institutionen der öffentlichen Hand […]

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Anträge Neckarstadt-Ost

Antrag: Informationen zur Neukonzeption der Multihalle

Der Kulturausschuss soll auf seiner nächsten Sitzung im Dezember über den Stand der Planungen der Multihalle informiert werden.

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Anträge Junge Menschen stärken

Antrag: Montessori-Zug an einer staatlichen Grundschule einrichten

Die Einrichtung eines Montessori-Zugs an einer staatlichen Grundschule in Mannheim soll unterstützt werden.

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Anträge Junge Menschen stärken

Antrag: Ausbildung für Arbeitssuchende (SGB II) zu Erzieherinnen und Erziehern fortsetzen

Arbeitssuchende sollen zu Erziehern ausgebildet werden.

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Anträge Käfertal Zukunft schaffen

Antrag: Mannheim als Industriestandort sichern und weiter entwickeln

Das Betriebsgelände der „Ehemaligen Turbinenfabrik“ soll zu einem Industrie- und Gewerbegebiet werden.

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Anträge Soziales Miteinander

Antrag: Sachgrundlose Befristungen bei der Stadt Mannheim abschaffen

Befristete Arbeitsverträge sollen in Stadtbetrieben vermieden werden.