SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung richtet einen runden Tisch Mikroklima Innenstadt ein mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Land (Universität, Studierendenwerk, Justizbehörden usw.) und weiteren großen Immobilienbesitzern der Innenstadt wie die GBG, MPB und relevante Vertretungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Handel konkrete Maßnahmen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2020 sicherzustellen, dass durch eine geänderte und ergänzte Linienführung der Buslinie 67 ein attraktives ÖPNV-Angebot für die bereits mit über 1.500 Menschen bewohnten Teilflächen Franklin-Mitte, Sullivan und Offizierssiedlung verfügbar ist. In gleicher Weise wie […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2020 sicherzustellen, dass die Radwegeverbindung von Franklin in die Innenstadt deutlich verbessert wird: 1. Die vorhandene Wegebeziehung entlang der Stadtbahnlinie zwischen „Platz der Freundschaft“ und „Ladenburger Straße“ wird mindestens durch eine neue Fahrbahndecke, gegebenenfalls […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 3. März Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim schließt sich dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ an. Begründung: Wie Mannheim haben sich viele Städte bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Bisher gestaltet es sich jedoch schwierig, dies tatsächlich umzusetzen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ möchte dies tun. […]
Die Sportparks Neckarplatt und Pfeifferswörth sollen weiterentwickelt und gegebenfalls besser verbunden werden.
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Dynamisierung der Zuschüsse für Personalkosten an Freie Träger zu entwickeln, die subsidiäre Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Stadt übernehmen. Das Konzept wird dem Gemeinderat in 2020 zur Diskussion im Fachausschuss vorgelegt. Begründung: Freie Träger übernehmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah mit den kleinen freien Trägern bezüglich der Fördersystematik (insbesondere die Höhe des Eigenanteils bei Personalkosten, Übernahme von PIA-Kosten, Höhe des Betriebskostenanteils) in Verhandlungen zu treten. Begründung: Kleine freie Träger bereichern mit ihrem Angebot die Krippen- und Kitalandschaft in unserer Stadt, leiden aber unter einer Fördersystematik, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Bundesgartenschau 2023 gGmbH einen Stadtbauernhof und urbane Landwirtschaft im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 und darüber einzurichten und zu betreiben. Begründung: Die Bundesgartenschau 2023 bietet die Gelegenheit, mit einem Stadtbauernhof und urbaner Landwirtschaft die Themen Ernährung, Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit zu bespielen und neue Möglichkeiten in […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufforstung des Stadtwaldes vorzunehmen und jährlich dafür Mittel in Höhe von 140.000, 160.000, 180.000 und 200.000 bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Klimafonds. Begründung: Aufgrund der Trockenperioden durch den klimatischen Wandel hat der Mannheimer Stadtwald stark gelitten. Er braucht dringend dauerhafte Aufforstungsmaßnahmen um […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Mädchenzentrums als Entwicklungs- und Schutzraum, zur Bündelung und Erweiterung der Mädchenangebote an einem zentralen Ort in Mannheim einzurichten. 2. Es wird eine neue Stelle als Koordinatorin für Mädchen*interessen eingerichtet. 3. Alle Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe und Bildung benennen verbindlich jeweils eine Ansprechpartnerin/ einen […]