SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Das „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ muss noch weiter ausgebaut werden. Unterstütze uns dabei! Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrswende weiter voranzubringen und dafür deutlich mehr in den Rad- und Fußverkehr zu investieren. Die Beträge werden zusätzlich zu den bereits in den Haushalt eingestellten Beträgen für Rad- und Fußverkehr zur Verfügung […]
Das DTI leistet in einer von Zuwanderung geprägten Stadt wie Mannheim einen wichtigen Beitrag zur Beteiligung und Demokratiebildung. Diese wollen wir stärken.
KISIKO als nachweislich erfolgreiches und nachhaltiges Angebot für Kinder und Jugendliche aus suchtkranken Familien muss gesichert werden!
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss zur Sicherung und Stärkung des Leistungsangebotes des Stadtjugendringes sowie des Forums zu erhöhen. Es erfolgt eine Verrechnung mit den in der Vorlage 745/2019 aufgeführten 100.000 Euro für die genannten Bereiche, so dass keine doppelte Erhöhung erfolgt. Die Mittel werden wir folgt aufgeschlüsselt: a) für […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Töchter, Eigenbetriebe und die lokalen Unternehmen ein Nachhaltigkeitsmanagement einzurichten. Im ersten Schritt soll eine Plattform für den Austausch bei der Einführung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen geschaffen werden. Dabei soll die Klimaschutzagentur und für die Start-Ups die mg:gmbH miteinbezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Stellen für den Ausbau des Radverkehrs zu schaffen: 2 Bauingenieure; 1 Stelle Fahrradmarketing; 1 Stelle Fahrradplanung. Begründung: Es gilt, deutlich stärker und schneller in den Radverkehr zu investieren. Dafür ist auch das notwendige Personal sicherzustellen, um die Projekte abarbeiten zu können. Dokument Ergebnis Mehrheitlich mit […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Unterstützung der kleine freien Träger, die im Bereich Kinderbetreuung aktiv sind, wird eine halbe Personalstelle finanziert, um die Träger bei ihren Aufgaben wie Qualitätssicherung, Umsetzung von rechtlichen Vorgaben zu unterstützen und die als AnsprechpartnerIn für die Stadt Mannheim fungiert. Begründung: Ausreichend Betreuungsangebote im Krippen- und Kitabereich sind für Familien […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Erweiterung des Hans-Böckler-Platzes zum Neckar wird auf Basis der Variante 2 der Machbarkeitsstudie von R+T umgesetzt. Es soll ein robuster, naturnaher Freiraum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt mit Spielbereichen und Begegnungsmöglichkeiten und einem erweiterten Zugang zum Neckar entstehen. Die Planung soll mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Rückbau […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine verkehrsberuhigte Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat gebracht. Begründung: Die Innenstadt soll mehr Fläche für Menschen und weniger für Autos bieten. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördertopf für Projekte gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Islamophobie aufzulegen. Begründung: Die Ereignisse in Halle und anderswo zeigen: Auch die Zivilgesellschaft muss mehr Gesicht zeigen und sich gegen diese Entwicklungen stellen. Zur Förderung entsprechender Initiativen und Projekte können zweimal im Jahr gemeinnützige Vereine und Initiativen Projektanträge […]