Schlagwörter / Dr. Claudia Schöning-Kalender
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Antrag: Unterstützung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen
Die derzeitige Ausnahmesituation mit Kontaktsperre zwingt Familien in die häusliche Isolation. Dies ist für alle eine deutliche psychische Belastung, umso mehr, wenn es in der Familie tendenziell Gewalt gibt. Dazu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt.
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Antrag: Einsatz von Radkrallen prüfen
Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.
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Antrag: Aktualisierung der Polizeiverordnung für Zeiten mit erhöhter Brandgefahr
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft eine Novellierung der Polizeiverordnung, sodass größere offene Feuer bei Waldbrandgefahr auch auf privaten, waldnahen Grundstücken verboten wären. Begründung: Nach § 5, Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist „ab einer im Stadtgebiet Mannheim geltenden Waldbrandgefahrenstufe 4“ das „Grillen, Entzünden oder Unterhalten offener Feuer nicht erlaubt.“ „Diese…
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Antrag: Mannheim als sichere Hafenstadt
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung signalisiert der Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Entwicklung eines städtischen Integrationsplans unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft aus dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen ist von der Verwaltung zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss…