Schlagwörter / Haushalt

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  • Antrag: Haushaltsstrukturprogramm II – Biotopia Waldhof Ost

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die vorgeschlagene Reduzierung „Wegfall Zuschuss Perspektive Waldhof Ost“ wird nicht vollzogen.   Begründung:   In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren ein niederschwelliges Angebot an Beratung und   Vernetzung etabliert, das gut angenommen wird. Um den Stadtteil nachhaltig zu stabilisieren, sollte   dieses Angebot einschließlich der Kleiderkammer eher ausgebaut als verringert werden.   Dokument

  • Antrag: Förderung des Seniorensports

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung fördert Projekte von Sportvereinen, die neue Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen. Dafür wird ein Konzept erarbeitet.  Zur Anschubfinanzierung werden in den Jahren 2016/2017 jeweils 25.000 Euro bereitgestellt.  Begründung:   Seniorinnen und Senioren stellen eine immer größer werdende Gruppe der Bevölkerung. Für die Sportvereine bilden sie eine wichtige Zielgruppe,…

  • Antrag: Gemeinderat stärker im Haushaltsvollzug beteiligen

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt.  Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet. Begründung:   Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und…

  • Antrag: Keine Einsparung bei der Stadtreinigung

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von  265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung:   Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat  die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der…