Schlagwörter / Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
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Antrag: Verkehrssicherheit lokal erhöhen. Vorfahrtsregelung anpassen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an allen Kreuzungen zwischen der Floßwörthstraße und der Fabrikstationstraße zu überprüfen und das Vorfahrtsrecht anzupassen. Die geänderte Verkehrsführung soll den Bereich Fabrikstationstraße/Siemensstraße, Siemensstraße/Wattstraße, Wattstraße/Floßwörthstraße umfassen. Begründung: Durch die Neuansiedlung von Institutionen (HdWM, IHK, Goethe-Institut, Hauptfeuerwache) und Unternehmen (Rhenus Logisitk, Engelhorn Lager, Baktat/ Suntat) entlang des…
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Antrag: Rheinau-Süd stärken: Einzelhandel, Jugendtreff, LKW-Abstellplätze
Die Verwaltung wird gebeten Auskünfte zur Stärkung von Rheinau zu geben.
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Antrag: Einsatz von Radkrallen prüfen
Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.
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Antrag: Aktualisierung der Polizeiverordnung für Zeiten mit erhöhter Brandgefahr
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft eine Novellierung der Polizeiverordnung, sodass größere offene Feuer bei Waldbrandgefahr auch auf privaten, waldnahen Grundstücken verboten wären. Begründung: Nach § 5, Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist „ab einer im Stadtgebiet Mannheim geltenden Waldbrandgefahrenstufe 4“ das „Grillen, Entzünden oder Unterhalten offener Feuer nicht erlaubt.“ „Diese…