Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Anfrage: Berichts- und Verschwiegenheitspflichten kommunaler Vertreter*innen im Aufsichtsrat

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Auswirkungen hat, nach juristischer Einschätzung der Stadtverwaltung, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesellschaftsformen, in denen Mannheimer Stadträt*innen Aufsichtsratsfunktionen übernehmen?2. Welche Regelungen gelten fortan konkret?3. Was ändert sich im Hinblick auf…

  • Gute Nachricht: Baubeginn für das Forum Deutsche Sprache steht bevor

    Trotz der Herausforderungen durch steigende Baukosten gibt es nun auch wieder gute Nachrichten! Der Bau des Forum Deutsche Sprache in Mannheim wird voraussichtlich Ende 2025 auf der südlichen Hälfte des Alten Meßplatzes beginnen. Nach einer intensiven Umplanung und finanziellen Anpassungen haben die Stadt Mannheim, das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) und die Klaus Tschira Stiftung…

  • Anfrage: Sachstand zu E-Ladesäulen

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie ist der Sachstand zum Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur in Mannheim?2. Wie wird/soll sich der Ausbau in den nächsten Jahren entwickeln?3. Gibt es Beschwerden bezüglich einiger Ladesäulen und worauf beziehen sich diese zuvorderst?4. Laut einigen Bürgerinnen und…

  • Antrag: Sicherer Schulweg Franklin

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Straßenquerungen des sogenannten Loops auf Franklin über die Thomas-Jefferson-Straße, die George-Washington-Straße sowie die Abraham-Lincoln-Allee im nördlichen Bereich zwischen George-Washington-Straße und Sullivan-Ring, wird als Zebrastreifen ausgeführt oder anderweitige Überquerungshilfen realisiert. Begründung: An den besagten Stellen kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer*innen…