Datenschutzerklärung

Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang, Art und Weise unserer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite und bei sonstiger Kontaktaufnahme mit der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim informieren.

1. Kontakt

Name und Anschrift der Verantwortlichen

SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Anschrift: Rathaus E5, 68159 Mannheim

E-Mail: spd@mannheim.de

Adnan Werning
Geschäftsführer
SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Rathaus E5
68159 Mannheim

2. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Daten, über die Sie identifiziert werden oder identifizierbar sind. Hierzu gehören Daten, die Sie uns mitteilen wie z.B. Ihre Adressdaten, Telekommunikationsdaten, Registrierungsdaten, Spendendaten, Kontodaten, Bewerbungsdaten oder Ihre Interessen, aber auch Daten, die automatisiert bei der Nutzung unserer Website verarbeitet werden wie z.B. Ihre IP-Adresse.

3. Was sind Pflichtangaben oder Pflichtfelder?

Wenn bei der Erhebung bestimmte Datenfelder Pflichtfelder sind, ist die Bereitstellung dieser Daten entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, oder wir benötigen diese Daten für den Vertragsabschluss, die gewünschte Dienstleistung oder den angegebenen Zweck. Die Angabe der Daten liegt selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern in Ihrem Ermessen. Eine Nichtangabe kann zur Folge haben, dass der Vertrag von uns nicht erfüllt bzw. die gewünschte Dienstleistung nicht erbracht oder der angegebene Zweck nicht erreicht werden kann.

4. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet?

a. Anfragen

Wenn Sie Fragen oder Wünsche haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir verarbeiten Ihre Angaben zur Beantwortung Ihrer Anfragen (Art.6 Abs.1 b, f DSGVO). Die Mitteilung von als Pflichtangaben gekennzeichneten Adress- und Telekommunikationsdaten ist dabei erforderlich, um Ihr Anliegen bearbeiten und beantworten zu können. Die freiwillige Angabe weiterer Daten erleichtert uns die Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Die Angaben aus Ihrer Anfrage speichern wir nach Beantwortung der Anfrage im Regelfall für zwölf Monate für den Fall weiterer Nachfragen, falls es sich nicht um Handels-oder Geschäftsbriefe handelt, diese speichern wir für mindestens sechs Jahre.

b. Informationen per E-Mail

Mit Ihren jederzeit für die Zukunft widerruflichen, ausdrücklichen Einwilligungen benachrichtigen wir Sie per E-Mail über unsere politischen Themen und Veranstaltungen und/oder unsere Pressemitteilungen (Art.6 Abs.1 a DSGVO).

Ihre verpflichtenden Angaben bei Erteilung Ihrer Einwilligung verarbeiten wir, um Ihnen die von Ihnen gewählten E-Mail-Nachrichten zusenden und Sie persönlich ansprechen zu können.

Zur Einholung Ihrer Einwilligungen verwenden wir online das sog. Double-Opt-in-Verfahren, um zu vermeiden, dass unsere E-Mail-Nachrichten an E-Mail-Adressen von Personen versandt werden, die diese nicht angefordert haben. Hierbei wird nach den Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden auch Ihre IP-Adresse erfasst und zu Dokumentationszwecken gespeichert. (Art.7 Abs.1, Art.6 Abs.1 c DSGVO).

Ihre für Zwecke der E-Mail-Information erhobenen Daten speichern wir nur solange der Werbezweck besteht und rechtmäßig erreichbar ist, insbesondere nur bis uns ein Widerruf Ihrer Einwilligung oder Ihr Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke erreicht (s. Ziffer 7.). Soweit es sich bei E-Mail-Informationen um Handels- oder Geschäftsbriefe handelt, speichern wir diese für mindestens sechs Jahre.

c. Veranstaltungs-Anmeldungen

Bei einer Anmeldung zu einer Veranstaltung verarbeiten wir Ihre erforderlichen Adress- und Telekommunikationsdaten und Ihre Angaben zu Ihrer Redaktion bzw. Ihrer Funktion für Ihren Zugang zur Veranstaltung und die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes (Art.6 Abs.1 b DSGVO).

Ihre für die Anmeldung relevanten Daten und die dazu gehörigen Dokumente (z.B. Handelsbriefe, Bestätigungen) speichern wir gemäß der gesetzlichen Anforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften für mindestens sechs Jahre bzw. zehn Jahre.
e) bei Anmeldungen zu Veranstaltungen

Für eine Anmeldung über die Homepage zu einer von uns organisierten Veranstaltung ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung.

d. Online-Bewerbung

Wenn Sie sich auf eines unserer Stellenangebote bewerben, verarbeiten wir Ihre Adress-, Telekommunikations- und Bewerbungsdaten zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung und im gesetzlich zulässigen Umfang für Zwecke Ihres sich ggfs. anschließenden Anstellungsverhältnisses (§ 26 BDSG, Art. 9 Abs.2 DSGVO). Ihre Angaben sind freiwillig, und ermöglichen uns über Ihre Anstellung urteilen bzw. mit Ihnen ggfs. zu Ihrer Bewerbung Kontakt aufnehmen zu können.

Endet das Bewerbungsverfahren ohne Anstellung werden Ihre Daten regelmäßig noch sechs Monate zu Dokumentationszwecken gespeichert und danach ebenso wie die uns übersandten Unterlagen gelöscht bzw. vernichtet, es sei denn Sie haben uns Ihre Einwilligung zur Verwendung der Daten für künftige Bewerbungsverfahren gegeben (Art.6 Abs.1 a, Art. 9 Abs.2 DSGVO).

e. Verlängerte Speicherfristen

Die angegebenen Speicherfristen können sich entsprechend verlängern, wenn im Einzelfall, insbesondere wenn die Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet werden, eine längere gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist oder -möglichkeit besteht.

5. Jederzeitiges Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art.21 Abs.1 DSGVO).

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen (Art.21 Abs.2 DSGVO) oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten, genügt jederzeit eine kurze Nachricht per E-Mail an spd@mannheim.de oder per Post an SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim, Rathaus E5, 68159 Mannheim. Ihre Daten werden dann nicht mehr für die vom Werbewiderspruch oder dem Widerruf der Einwilligung erfassten Zwecke der Werbung verarbeitet.

Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerspruch bzw. Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt dadurch unberührt.

Nach Ihrem Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke bzw. dem Widerruf Ihrer Einwilligung, sind wir datenschutzrechtlich nach den Vorgaben der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) in unsere interne Werbesperrliste aufzunehmen und dauerhaft – nur für diesen Zweck – zu speichern (zu sperren) und zum Abgleich mit unseren künftigen Werbedateien zu verwenden. (Art.21 Abs.3, Art.17 Abs.3 b, Art.6 Abs. 1 c DSGVO). So lässt sich die Beachtung Ihres Werbewiderspruch bzw. des Widerrufs Ihrer Einwilligung dauerhaft sicherstellen.

6. Protokolldaten

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus diesem Website-Angebot werden Daten über diesen Vorgang temporär in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Dies sind:

Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse)
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
Übertragene Datenmenge
Statusmeldung darüber, ob der Abruf erfolgreich war
Sessionnummer.

Die temporäre Speicherung dieser sog. Server-Logdaten ist zur Erbringung des Dienstes aus technischen Gründen und danach zur Sicherstellung der Systemsicherheit bzw. zu Dokumentationszwecken erforderlich (Art.6 Abs.1 f, c DSGVO).

Die Daten werden zur Verarbeitung für technische Zwecke bzw. die Sicherstellung der Systemsicherheit spätestens nach sieben Tagen durch Kürzung der IP-Adresse anonymisiert, sofern eine weitere Aufbewahrung der IP-Adresse nicht für Dokumentationszwecke erforderlich ist. (Art. 6 Abs. 1 c, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Die weitere Auswertung dieser Daten erfolgt anonymisiert für statistische Zwecke.

7. Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die mittels Ihres Webbrowsers oder anderen Programmen auf Ihr Endgerät übermittelt werden. Diese werden lokal auf Ihr Endgerät abgelegt und für einen späteren Abruf bereitgehalten.

Wir setzen Cookies und ähnliche Techniken lediglich ein, um die notwendigen technischen Funktionen zu ermöglichen und sicherzustellen (z.B. Login-Wiedererkennung) (Art.6 Abs.1 b, f DSGVO).

Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt (bei eingebetteten YouTube-Videos, s. Ziffer 12.).

8. Social Media Buttons (Schaltflächen)

Die Webseite verwendet mit den „Teilen“ Buttons am Ende der Artikel sogenannte Social Plugins. Das Plugin ist mit den entsprechenden Logos gekennzeichnet. Wenn Du dieses Plugin durch Anklicken des jeweiligen Buttons aufrufst, wird eine Verbindung z.B. zu den Facebook-Servern hergestellt. Damit werden Daten an ein außereuropäisches Drittland übertragen. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Du besucht hast. Bist du dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Deinem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Beim Anklicken des „Empfehlen“-Buttons werden diese Informationen Deinem Facebook-Konto zugeordnet, was Du nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern kannst.

9. Drittanbieterinhalte

Wir stellen auf unserer Webseite auch Inhalte von Drittanbietern dar. Diese sind als empfohlener Inhalt gesondert gekennzeichnet. Da es bei der Darstellung der Drittanbieterinhalte zur Übertragung ihrer personenbezogenen Daten an den Drittanbieter kommen kann, werden die Inhalte nur mit Ihrer Einwilligung angezeigt.

a. YouTube

Auf unserer Website werden YouTube-Videos eingebunden, die bei YouTube (Google Inc., Amphitheater Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) gespeichert, aber auf unserer Website direkt abspielbar sind, um Ihnen entsprechende Berichte auf unserer Website darstellen und erläutern zu können (Art.6 Abs.1 f DSGVO).

Durch die Einbindung der Videos können Cookies (s. zu diesen und Ihren Einstellungsmöglichkeiten oben 8.) von YouTube bzw. DoubleClick (Google, USA) gesetzt werden und Daten an diese in die USA übermittelt werden , wie z.B. Ihre IP-Adresse und Cookie-ID, die spezifische Adresse der bei uns aufgerufenen Seite, Systemdatum und Zeit des Aufrufs, Kennung Ihres Browsers. Zwecke und Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung durch YouTube bzw. DoubleClick entnehmen Sie bitte den Informationen bei Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/. Google hat sich dem EU-Privacy-Shield unterworfen (Zertifikat abrufbar unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI). Das EU-Privacy-Shield kann nach einer Entscheidung der EU-Kommission als Grundlage genutzt werden, um personenbezogene Daten aus Europa an solche U.S.-Unternehmen zu transferieren, die sich gemäß dem Privacy Shield zertifiziert haben.

Die Datenübertragung erfolgt unabhängig davon, ob Sie bei YouTube bzw. Google ein Nutzerkonto innehaben, über das Sie eingeloggt sind, oder ob für Sie kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie eingeloggt sind, können diese Daten unmittelbar Ihrem Konto zugeordnet werden.

b. Anchor

Auf unseren Seiten können Plugins des Anbieters Anchor (Spotify C/O Anchor 150 Greenwich St New York, NY 10007) integriert sein. Die Plugins erkennen Sie an dem Logo auf den betroffenen Seiten. Erst wenn Sie dieses Symbol anklicken, wird eine Verbindung zu den Anchor-Servern aufgebaut. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung: https://anchor.fm/privacy

10. Google Maps

Die Webseite gruene.de verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der Webseiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google kannst Du den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen. Dort kannst Du im Datenschutzcenter auch Deine Einstellungen verändern, so dass Du Deine Daten verwalten und schützen kannst.

Hier findest Du weitergehende Anleitungen zum Verwalten der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten.

11. Facebook

Wir weisen Dich darauf hin, dass Du die Facebook-Seite „SPD Mannheim im Gemeinderat“ und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzt. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a. Deine IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Deinem PC vorhanden sind. Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
de-de.facebook.com/help/pages/insights.

Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: de-de.facebook.com/about/privacy Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook findest Du hier: de-de.facebook.com/full_data_use_policy

12. Instagram

Wir weisen Dich darauf hin, dass Du die Instagram-Seite „SPD Mannheim im Gemeinderat“ und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzt. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen. Bitte beachte die Instagram-Datenschutzrichtlinie. Instagram ist Teil von Facebook. Weitere Informationen findest Du hier.

13. Telegram

Für unseren Messenger-Broadcast nutzen wir den Anbieter Telegram.

Telegram erhebt für die Erbringung des Broadcast-Dienstes eigenständig Daten. Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Telegram sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezügliche Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Telegram.

Die Datenschutzhinweise von Telegram finden Sie hier: https://telegram.org/privacy

Wenn Sie sich für unseren Broadcast angemeldet haben, sehen wir ausschließlich Ihren bei Telegram hinterlegten Vor- und Nachnamen. Ihre Mobilnummer wird ausschließlich für den Messenger-Broadcast verwendet. Wir werden Ihnen keine Werbung zukommen lassen, Sie niemals anrufen oder Ihre Nummer Dritten zur Verfügung stellen. Ihre Mobiltelefonnummer ist für andere Abonnenten unseres Newsletters nicht sichtbar und diese können Ihnen auch keine Nachrichten senden, da es sich hier nicht um eine Gruppe, sondern um eine Broadcast-Liste handelt.

14. Wie können Sie Ihre Datenschutzrechte wahrnehmen?

Wenn Sie Fragen zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, erteilen wir Ihnen selbstverständlich gerne Auskunft über die Sie betreffenden Daten (Art.15 DSGVO).

Außerdem haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art.16 DSGVO), Löschung (Art.17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO) und Widerspruch (Art.21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art.20 DSGVO).

Bitte wenden Sie sich in all diesen Fällen an unsere Kontaktadresse unter den oben genannten Kommunikationsadressen.

Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutz- Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO, § 19 BDSG).