Anfrage: Parkplatzsituation um den Schillerpark in B3/B4
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2024
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
1. Wann wird mit der Anwohnenden-Befragung zur Verkehrssituation um den Schillerpark begonnen?
2. Wie viele Parkplätze fallen final durch die geplanten Maßnahmen (inklusive Fahrradstraße) weg?
3. Wie viele Parkplätze bleiben vorhanden?
4. Welche Ausgleichsparkflächen plant die Stadt für die weggefallenen Parkplätze?
5. Gibt es eine Möglichkeit, noch kostengünstigeres Anwohnerparken in den Parkhäusern zu ermöglichen?
6. Wann soll die Fahrradstraße zwischen B2 und dem Schillerpark kommen? Müssen die Parkplätze auf dieser Seite mit Errichtung der Fahrradstraße auch wegfallen?
7. Kann durch die Neuregelung des StVG das Anwohnenden-Parken erhöht werden?
8. Inwieweit wurde bei diesen Maßnahmen an die Besuchenden der dort befindlichen Kirche gedacht?
9. Welche Fallzahlen sind der Stadt hinsichtlich Falschparkern rund um den Schillerpark bekannt?
Begründung:
Die Verwaltung begann im Zuge der Neuausrichtung des Gehwegparkens damit, diverse Parkplätze rund um den Schillerpark zu streichen. Dies geschah, laut Aussage diverser Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgerveranstaltung der SPD am 28.09.2024 im Schillerpark, ohne, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zuvor informiert wurden. Auch über das Vorhaben einer geplanten Fahrradstraße wurde nicht ausreichend informiert. Das Hauptanliegen der Menschen vor Ort war, dass Parkplätze ohne Ausgleichmöglichkeit wegfallen.