Kategorie / Allgemein
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Antrag: Absicherung der Frühbetreuung an Mannheimer Grundschulen – Bedarfe von Familien zielgerecht erfassen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung unterbreitet den Familien, deren Kinder von der Einstellung der Frühbetreuung an städtischen Horten betroffen sind und die nachweislich auf ein frühes Betreuungsangebot angewiesen sind, zeitnah adäquate Wechseloptionen in Einrichtungen, die eine vollumfängliche Früh- und Spätbetreuung garantieren. 2. Die Verwaltung…
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Anfrage: Neue Anschlüsse mit fossilen Brennstoffen 2024-2026
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Die Stadtverwaltung informiert über die Anzahl der jährlich seit dem ersten Quartal 2024 beantragten bzw. in Betrieb genommenen privaten und gewerblichen Heizanlagen in der Gemarkung der Stadt Mannheim. Begründung: Die Stadt Mannheim hat mit Beschluss des Gemeinderats vom…
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Antrag: Einholung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung holt ein externes rechtliches Gutachten zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr ein. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: Begründung: Mehrere Städte beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen in…
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Antrag: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in Mannheim-Wallstadt prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, Begründung: Im Rahmen einer gut besuchten Bürgerveranstaltung des SPD-Ortsvereins Wallstadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion zum geplanten Wegfall der Linie 57 und den Änderungen im Busverkehr wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Verschlechterungen in der ÖPNV-Anbindung…
