Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Gute Nachricht: Sanierter Spielplatz Elfenstraße bringt mehr Lebensqualität und Inklusion in die Neckarstadt-West

    Gute Nachricht für Kinder, Familien und die gesamte Anwohnerschaft in der Neckarstadt-West: der sanierte Spielplatz in der Elfenstraße ist wieder geöffnet. Mit neuen Kletterelementen, Netzen, Stangen und Steinen ist ein moderner Spiel- und Bewegungsraum mit Parkour-Charakter entstanden, der Spaß macht und zur Bewegung einlädt. Bestehende Angebote wie die Tischtennisplatte wurden erhalten, Sitzbänke neu angeordnet und…

  • Antrag: Mindestentgelt für Mietwagenverkehr prüfen

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim, unter Berücksichtigung der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der praktikablen Umsetzung und der sozialen Auswirkungen. Zudem soll die Prüfung geeigneter Instrumente (Allgemeinverfügung, Satzung, Verordnung, Preiskorridorregelung, Zuschläge) oder Mischformen erfolgen, einschließlich möglicher Pflichten gegenüber Vermittlungsplattformen. Beachtung finden sollen…

  • Antrag: Prüfung einkommensabhängiger Kinderbetreuungskosten

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung einer einkommensabhängigen Betreuungsentgeltregelung für Kinder (Krippe und KiTa/Tagesbetreuung) – unabhängig davon, ob es sich um städtische oder freie Träger handelt – durchzuführen und dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen. Begründung: Einkommensabhängige Betreuungskosten mit klar definierten Beitragskorridoren stellen ein…

  • Antrag: Mietpreisbremse in Mannheim fortführen

    Antrag zu TOP 13 der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember 2025 und zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Die Landesregierung hat beschlossen, dass in Mannheim die Mietpreisbremse zum 01.01.2026 außer Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund möge der Gemeinderat beschließen: Begründung: Mannheim soll ab Anfang 2026 nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen –…