Schlagwörter / Antrag Verpackungssteuer

Der Gemeinderat möge beschließen: Nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet die Verwaltung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag für eine Mannheimer Verpackungssteuer und nennt ein Datum zur Einführung. HH-Jahr 2026 HH-Jahr 2027 HH-Jahr 2028 2000000 € 2000000 € 2000000 € Antragsbegründung: Die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell ist mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beschieden. In Tübingen konnte seit…