Schlagwörter / Gutachten
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Antrag: Ergänzungsantrag zu V346/2026: Neuabgrenzung der Geschäftskreise der Dezernate I, IV und V – Gründung eines neuen Fachbereichs Tiefbau und Infrastruktur (FB 66) sowie Neuausrichtung des Eigenbetriebs Stadtraumservice (EB 76)
Antrag zu TOP 1 der Sitzung des Hauptausschusses am 21.07.2026 sowie zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine externe gutachterliche Stellungnahme einzuholen, die die Effizienz einer Bündelung der Zuständigkeiten für Grünflächen im neuen Fachbereich 66 (Dezernat IV) gegenüber einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem…
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Antrag: Einholung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung holt ein externes rechtliches Gutachten zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr ein. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: Begründung: Mehrere Städte beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen in…
