Schlagwörter / Karim Baghlani
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Antrag: Mindestentgelt für Mietwagenverkehr prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim, unter Berücksichtigung der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der praktikablen Umsetzung und der sozialen Auswirkungen. Zudem soll die Prüfung geeigneter Instrumente (Allgemeinverfügung, Satzung, Verordnung, Preiskorridorregelung, Zuschläge) oder Mischformen erfolgen, einschließlich möglicher Pflichten gegenüber Vermittlungsplattformen. Beachtung finden sollen…
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Antrag: Prüfung einkommensabhängiger Kinderbetreuungskosten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung einer einkommensabhängigen Betreuungsentgeltregelung für Kinder (Krippe und KiTa/Tagesbetreuung) – unabhängig davon, ob es sich um städtische oder freie Träger handelt – durchzuführen und dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen. Begründung: Einkommensabhängige Betreuungskosten mit klar definierten Beitragskorridoren stellen ein…
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Anfrage: Verkehrssituation und mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Waldstraße (auf Höhe HEM Tankstelle)
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Aufgrund Beschwerden über zu schnell fahrende LKW in den Abend- und Nachtstunden bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion um Auskunft über den Kenntnisstand der Verwaltung sowie über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Lärm- und…
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Anfrage: Neuer Hebammenvertrag – Auswirkungen auf Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Kenntnisstand der Verwaltung Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung darüber vor, welche konkreten Änderungen der neue Hebammenvertrag für Hebammen in Mannheim mit sich bringt – beispielsweise in Bezug auf Vergütung, Abrechnung, Arbeitsbedingungen oder Dokumentationspflichten? 2. Auswirkungen auf…
