Schlagwörter / Karim Baghlani
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Anfrage: Auswirkungen der Silvester-Böllerei auf die öffentliche Sicherheit und Gesundheit
Anfrage zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 10.02.2026 und zur Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2026 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung:Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei verbinden die Silvesternacht in Mannheim vor allem mit Arbeit und Stress – zunehmend aber auch mit Gewalt. Nach dem Jahreswechsel 2025/2026…
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Antrag: Mindestentgelt für Mietwagenverkehr prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim, unter Berücksichtigung der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der praktikablen Umsetzung und der sozialen Auswirkungen. Zudem soll die Prüfung geeigneter Instrumente (Allgemeinverfügung, Satzung, Verordnung, Preiskorridorregelung, Zuschläge) oder Mischformen erfolgen, einschließlich möglicher Pflichten gegenüber Vermittlungsplattformen. Beachtung finden sollen…
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Antrag: Prüfung einkommensabhängiger Kinderbetreuungskosten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung einer einkommensabhängigen Betreuungsentgeltregelung für Kinder (Krippe und KiTa/Tagesbetreuung) – unabhängig davon, ob es sich um städtische oder freie Träger handelt – durchzuführen und dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen. Begründung: Einkommensabhängige Betreuungskosten mit klar definierten Beitragskorridoren stellen ein…
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Anfrage: Verkehrssituation und mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Waldstraße (auf Höhe HEM Tankstelle)
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Aufgrund Beschwerden über zu schnell fahrende LKW in den Abend- und Nachtstunden bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion um Auskunft über den Kenntnisstand der Verwaltung sowie über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Lärm- und…
