Schlagwörter / Mietwagenverkehr
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Antrag: Einholung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung holt ein externes rechtliches Gutachten zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr ein. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: Begründung: Mehrere Städte beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen in…
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Antrag: Mindestentgelt für Mietwagenverkehr prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenunternehmer*innen in Mannheim, unter Berücksichtigung der rechtlichen Durchsetzbarkeit, der praktikablen Umsetzung und der sozialen Auswirkungen. Zudem soll die Prüfung geeigneter Instrumente (Allgemeinverfügung, Satzung, Verordnung, Preiskorridorregelung, Zuschläge) oder Mischformen erfolgen, einschließlich möglicher Pflichten gegenüber Vermittlungsplattformen. Beachtung finden sollen…
