Schlagwörter / Rechtsextremistische Organisationen

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  • Anfrage: Vermietungen städtischer Gebäude an rechtsextremistische Organisationen

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 3. Juni 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie geht die Stadt mit Anfragen rechtsextremistischer Organisationen bezüglich der Anmietung städtischer Gebäude um?2. Differenziert die Stadt hierbei zwischen „üblichen“ Vereinen und politischen Parteien?3. Inwieweit berücksichtigt die Stadt die Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden bei Vermietungen städtischer Gebäude,…