Schlagwörter / Rheinau
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Anfrage: Vermietungen städtischer Gebäude an rechtsextremistische Organisationen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 3. Juni 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie geht die Stadt mit Anfragen rechtsextremistischer Organisationen bezüglich der Anmietung städtischer Gebäude um?2. Differenziert die Stadt hierbei zwischen „üblichen“ Vereinen und politischen Parteien?3. Inwieweit berücksichtigt die Stadt die Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden bei Vermietungen städtischer Gebäude,…
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Anfrage: Betreuung KiTa St. Marien Rheinau
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Der schlechte bauliche Zustand der KiTa St. Marien erfordert einen Ersatzbau. Der Standort des katholischen Kindergartens St. Marien wird zum August 2025 geschlossen, damit der Ersatzbau für eine neue fünfteilige KiTa realisiert werden kann. Die Frage,…
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Antrag: Zusammenhalten: Umbenennung historischer Straßennamen
Der Gemeinderat möge folgende Ergänzungen zur Beschlussvorlage V016/2022 beschließen: Der Punkt 2 wird mit dem Satz: „Neben der stadtweiten Abstimmung führt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Siedlergemeinschaft eine Abstimmung in den betroffenen Wohngebieten zu den Namensvorschlägen durch.“ ergänzt. Hinzugefügt wird ein neuer Punkt 3: „Für die entstehenden Auslagen der Namensumbenennung wird den lokalen Gewerbetreibenden…
