Schlagwörter / Taxengewerbe

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  • Antrag: Einholung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung holt ein externes rechtliches Gutachten zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr ein. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: Begründung: Mehrere Städte beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen in…