Antrag: Einführung einer Verpackungssteuer
Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet die Verwaltung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag für eine Mannheimer Verpackungssteuer und nennt ein Datum zur Einführung.
| HH-Jahr 2026 | HH-Jahr 2027 | HH-Jahr 2028 |
| 2000000 € | 2000000 € | 2000000 € |
Antragsbegründung:
Die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell ist mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beschieden. In Tübingen konnte seit 2022 die Mehrwegquote auf 50 Prozent gesteigert werden, im bundesdeutschen Durchschnitt liegt sie bei 5 Prozent. Städte, wie Freiburg und Konstanz führen im nächsten Jahr eine Verpackungssteuer ein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, spricht sich für eine kommunale Verpackungssteuer aus.
Die Beseitigung von achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen verursacht hohe Kosten beim Stadtraumservice und beeinträchtigt ein sauberes Stadtbild. Die Stadt Tübingen konnte nachweisen, dass eine Verpackungssteuer das Abfallaufkommen deutlich senkt. Tübingen mit seinen rund 93.000 Einwohnern nimmt über die Verpackungssteuer ca. 700.000 Euro jährlich ein. Auf Mannheim hochgerechnet kann mit Einnahmen von 2 Mio. Euro gerechnet werden.