Schlagwörter / Anträge
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Anfrage: Berichts- und Verschwiegenheitspflichten kommunaler Vertreter*innen im Aufsichtsrat
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Auswirkungen hat, nach juristischer Einschätzung der Stadtverwaltung, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesellschaftsformen, in denen Mannheimer Stadträt*innen Aufsichtsratsfunktionen übernehmen?2. Welche Regelungen gelten fortan konkret?3. Was ändert sich im Hinblick auf…
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Anfrage: Sachstand zu E-Ladesäulen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie ist der Sachstand zum Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur in Mannheim?2. Wie wird/soll sich der Ausbau in den nächsten Jahren entwickeln?3. Gibt es Beschwerden bezüglich einiger Ladesäulen und worauf beziehen sich diese zuvorderst?4. Laut einigen Bürgerinnen und…
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Antrag: Sicherer Schulweg Franklin
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Straßenquerungen des sogenannten Loops auf Franklin über die Thomas-Jefferson-Straße, die George-Washington-Straße sowie die Abraham-Lincoln-Allee im nördlichen Bereich zwischen George-Washington-Straße und Sullivan-Ring, wird als Zebrastreifen ausgeführt oder anderweitige Überquerungshilfen realisiert. Begründung: An den besagten Stellen kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer*innen…
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Anfrage: Einstellung Personenshuttle fips der RNV im Mannheimer Süden
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Weshalb wird das fips-Angebot der RNV im Mannheimer Süden reduziert?2. Inwieweit war diese Entwicklung absehbar?3. Wann und durch wen wurde entschieden, dass das Angebot im Mannheimer Süden reduziert wird?4. Gibt es weitere Förderprogramme, um das fips-Angebot…
