Antrag: Neuausrichtung der Mannheimer Haushaltsberatungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Planungs- und Aufstellungsprozess für den Mannheimer Haushalt wird einer vollständigen, systematischen und kritischen Prüfung unterzogen.
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur besseren Integration des Mannheimer Gemeinderats sowohl in den Planungs- als auch in den Aufstellungsprozess. Zur Konzepterstellung kann die Verwaltung auch auf best practice Beispiele aus anderen Kommunen zurückgreifen.
3. Um den zukünftigen Planungs- und Aufstellungsprozess ressourcen- und zeiteffizient zu gestalten, wird die Reaktivierung des „Haushaltsausschuss“ geprüft.

Die Überprüfung des Planungs- und Aufstellungsprozesses erfolgt bis zum 01.06.2025. Ein erster Entwurf zur Neuausrichtung der Mannheimer Haushaltsberatungen wird dem Gemeinderat nach der Sommerpause 2025 vorgelegt. Der Gemeinderat entscheidet im Februar 2026 final über die Neuausrichtung und den zukünftigen Prozess.

Antragsbegründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

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