Anfrage: Betreuungsausfallzeiten KiTa
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2026
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
Quantitative Erfassung der Betreuungsausfallzeiten
- Liegt der Verwaltung eine systematische Erhebung vor, wie häufig es in den vergangenen Kindergartenjahren (2023/2024, 2024/2025 sowie aktuell 2025/2026) zu Betreuungsausfällen gekommen ist?
Falls ja, bitten wir möglichst um Aufschlüsselung
– nach Trägern (städtische sowie freie),
– nach Art und Dauer des Ausfalls (z. B. halber Tag, ganzer Tag, usw.),
– nach Ursachen (Krankheit, Personalengpass, etc.).
2. Falls keine systematische Erhebung vorliegt: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine solche statistische Erfassung künftig aufzubauen, um die Betreuungsausfallzeiten transparent und vergleichbar zu dokumentieren?
Rechtslage bei Betreuungsausfällen – Elternrechte und Schadensersatz
3. In den jeweiligen KiTa- und Betreuungsverträgen existieren häufig Klauseln, die für den Notfall (z. B. Personalengpass, Krankheitsfälle) Ausfallzeiten regeln bzw. Ausnahmen von der Betreuungspflicht zulassen. Wie bewertet die Verwaltung die rechtliche Wirksamkeit dieser „Notfallklauseln“ im Lichte der gesetzlichen Betreuungsansprüche?
4. Besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis, wonach Eltern gegenüber dem jeweiligen Träger (sowohl städtisch als auch frei) Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, wenn die vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten regelmäßig oder in erheblichem Maße nicht eingehalten werden? Falls ja, welche Voraussetzungen müssen hierfür aus Sicht der Verwaltung erfüllt sein?
5. Gibt es bereits Fälle in Mannheim, in denen Eltern solche Ansprüche geltend gemacht haben – und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Konsequenzen für die Betreuungsqualität und Elterninformation
6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Betreuungsausfälle künftig zu reduzieren bzw. besser zu planen (z. B. Poolkräfte, flexible Vertretungskonzepte, digitale Vorlaufmeldungen)?
7. Wie werden Eltern über kurzfristige Betreuungsausfälle informiert, und welche Unterstützungsangebote gibt es für berufstätige Eltern, die kurzfristig keine Betreuung finden?
Begründung:
Wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung darstellt, waren im Herbst 2025 bundesweit 54 Prozent aller Eltern von ungeplanten kurzfristigen Kürzungen bei den Betreuungszeiten oder gar von Schließungen betroffen.
Auch in Mannheim spiegeln uns Eltern immer wieder diese Problematik. Die meisten sind auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen und mit einer deutlichen Zusatzbelastung konfrontiert, wenn Betreuungszeiten kurzfristig aufgrund von Personalmangel, Krankheit oder anderen Gründen ausfallen.