Anfrage: Scan-Auto-Einsatz in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 3. Juni 2025
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
1. Ist die Stadt Mannheim derzeit aktiv an einem Pilotprojekt oder Testlauf zur Einführung von Scan-Fahrzeugen beteiligt? Wie ist der aktuelle Sachstand des internen Projektes?
2. Welche konkreten Schritte hat die Stadt bisher unternommen, um den Einsatz von Scan-Fahrzeugen vorzubereiten (z. B. Digitalisierung von Parkberechtigungen, technische Ausschreibungen, personelle Schulungen)?
3. Gibt es einen geplanten Zeitrahmen, in dem der Einsatz der Scan-Fahrzeuge in Mannheim starten soll?
4. Wie wird sichergestellt, dass der Datenschutz gemäß den gesetzlichen Vorgaben eingehalten wird?
5. Sind bereits Schätzungen zum erwarteten Nutzen (z. B. effizientere Kontrollen, Entlastung des Ordnungsdienstes, Einnahmen) vorhanden?
Begründung:
Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Land Baden-Württemberg und die durch das neue Landesmobilitätsgesetz geschaffene rechtliche Grundlage zur digitalen Parkraumüberwachung mit Scan-Fahrzeugen, hat auch die Stadtverwaltung öffentlich signalisiert bereits in der Planung für solche Fahrzeuge für die Parkraumüberwachung zu sein.
Ein erster Praxistest findet derzeit auf dem Gelände der Universität Hohenheim in Stuttgart statt. Dort werden die Fahrzeuge eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Systems zu erproben. Die Scan-Fahrzeuge sind mit Kameras ausgestattet, die im Vorbeifahren die Kennzeichen parkender Autos erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Dies ermöglicht eine deutlich höhere Kontrolldichte: Bis zu 1.000 Fahrzeuge können pro Stunde überprüft werden, im Vergleich zu etwa 50 Fahrzeugen bei manueller Kontrolle.
Die Stadt Mannheim plant nach jüngsten Pressemeldungen, die Technik einzuführen, sobald die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Parkberechtigungen, da die Scan-Fahrzeuge nur dort effektiv arbeiten können, wo Parkscheine oder -berechtigungen digital erfasst sind. Die Einführung von Scan-Fahrzeugen soll die Parkraumüberwachung vorantreiben, um die Effizienz der Kontrollen zu erhöhen und den Ordnungsdienst gezielt zu entlasten. Die Stadt befindet sich derzeit in der Planungsphase und bereitet die notwendigen Schritte für die Umsetzung vor.