Antrag: Dynamisierung der Zuschüsse an Dritte
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Dynamisierung der Zuschüsse an Dritte (Personal- und Sachkosten) zu entwickeln, die subsidiäre Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Stadt übernehmen. Das Konzept wird rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt.
Antragsbegründung
Freie Träger übernehmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz steigender Personalkosten erhalten sie in der Regel über einen langen Zeitraum Zuschüsse in gleicher Höhe, was faktisch dazu führt, dass entweder langjährige Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden müssen oder untertariflich bezahlt wird. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen und eine systematische Dynamisierung der Zuschüsse einzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist von der Verwaltung zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.