Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Antrag: Kulturstandort Mannheim stärken: Zuschüsse anpassen

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zuschüsse für folgende Einrichtungen werden jeweils für die Jahre 2018 und 2019 erhöht: Theaterhaus G7: 50.000 Euro jährlich,Kunstverein Mannheim: 30.000 Euro jährlich,Theater Oliv: 10.000 Euro jährlich,Musik-Kabarett Schatzkistl: 5.000 Euro jährlich Begründung: Die aktuellen Zuschüsse sind nicht ausreichend, um den Betrieb der Einrichtungen in der bisherigen Qualität aufrechtzuerhalten. Deshalb sind…

  • Antrag: Regelangebot im Kindergarten gebührenfrei machen

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung eines gebührenfreien Kindergartens im Regelangebot ab 2018 jährlich 4.200.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Gebührensituation in der Region (Ludwigshafen, Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, Heilbronn sowie ggf. weitere Städte) zu vergleichen und auch mit Blick auf die Entwicklungen auf Bundes- und…

  • Antrag: Radwegekonzept schneller umsetzen

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Planung und die Umsetzung des städtischen Radwegekonzepts werden zusätzliche Mittel für Personalkosten bereitgestellt. Begründung: Das steigende Verkehrsaufkommen in der Stadt macht es erforderlich, den nicht-motorisierten Verkehr stärker zu fördern und damit einen Anreiz für den Umstieg auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad zu setzen. Ein schnellerer Ausbau des Radwegenetzes…

  • Antrag: Niederbrücklplatz begrünen

    Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für eine Bepflanzung des Niederbrücklplatzes in Neckarau werden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 25.000 im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Der Niederbrücklplatz liegt im Kerngebiet von Neckarau und ist ein ungenutzter Platz, der teilweise missbräuchlich als Autoabstellplatz und als illegale Müllhalde benutzt wird. Mit einer Begrünung soll dem entgegengewirkt werden.…