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  • Zukunft schaffen: Evaluierung Waffenverbotszone: Konzept für die Sicherheitsbefragung

    Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung legt ein Untersuchungskonzept vor, um die Einrichtung der Waffenverbotszone detailliert zu evaluieren. Begründung: Während der letzten Sitzung des ASO bestand Einmütigkeit, dass die Waffenverbotszone detailliert in der kommenden Sicherheitsbefragung zu untersuchen sei. Ungenügend sei die schlichte Feststellung der Anzahl konfiszierter Gegenstände, Häufigkeit der Kontrollen, Datum, Uhrzeit und Ort, weshalb die…

  • Zukunft schaffen: Öffentliche Fläche/Platz nach Partnerstadt Haifa benennen

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 6. Februar 2024 Der Gemeinderat möge beschließen: Eine öffentliche Fläche/ein Platz in Mannheim soll nach unserer Partnerstadt Haifa benannt werden. Durch diese Benennung soll in unserer Stadt ein deutliches Signal zur Solidarität mit den Menschen in Israel gesendet werden. Begründung: Nach vier der vierzehn Partnerstädte Mannheims sind öffentliche Flächen…

  • Zukunft schaffen: Wahlbeteiligung steigern – Wahlen bürgernäher gestalten

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Die technische Durchführung der künftigen Wahlen im Stadtkreis Mannheim soll bürgernäher erfolgen. Dies bedeutet u.a.: 1. Ein Briefwahlantrag kann neben der digitalen Beantragung und der Vorsprache im Rathaus E5 auch in allen 15 Bürgerservice-Standorten erfolgen. 2. Die Stadt Mannheim richtet insbesondere in…

  • Zukunft schaffen: Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2023 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft, ob die Einführung von Wahlbussen in Stadtgebieten mit geringer Wahlbeteiligung möglich ist. Diese Prüfung sollte folgende Aspekte umfassen: Antragsbegründung: Die Teilnahme an Wahlen ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das von uns allen geschützt und gefördert werden sollte. Jedoch ist…