Meldungen aus Mannheim
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Antrag: Sozialklausel bei Ausschreibung der Spielplatzreinigung verankern
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung führt ab der kommenden Ausschreibung der Spielplatzreinigung wieder die Klausel ein, nach der 1. mindestens 25 % der vorgesehenen Beschäftigten im Rahmen der Auftragserfüllung Langzeitarbeitslose sind.2. der Nachweis dieser Bestimmung der Stadt Mannheim schriftlich durch Benennung der beschäftigten Personen, ohne…
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Anfrage: Sachstand der Bauarbeiten an der BBC-Brücke
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:Die Verwaltung gibt Auskunft zum aktuellen Sachstand der Bauarbeiten an derBBC-Brücke, erläutert die Gründe für den aktuellen Stillstand und zeigt dasgeplante weitere Vorgehen sowie den zeitlichen Rahmen auf. Begründung:Die BBC-Brücke im Mannheimer Osten gilt als Nadelöhr und wichtigerVerkehrsknotenpunkt…
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Anfrage: Modalitäten der Eigentumsübertragung und Rückgabe von Benin-Hofkunstwerken
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Die Verwaltung prüft und erörtert die Modalitäten der Eigentumsübertragung und Rückgabe von Benin-Hofkunstwerken, sog. Benin-Bronzen, aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn – Museen (rem) an die Bundesrepublik Nigeria. Begründung: Die Bundesregierung hat unter Leitung der damaligen Staatsministerin für…
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Anfrage: Berichts- und Verschwiegenheitspflichten kommunaler Vertreter*innen im Aufsichtsrat
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04. Februar 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Auswirkungen hat, nach juristischer Einschätzung der Stadtverwaltung, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesellschaftsformen, in denen Mannheimer Stadträt*innen Aufsichtsratsfunktionen übernehmen?2. Welche Regelungen gelten fortan konkret?3. Was ändert sich im Hinblick auf…
