Meldungen aus Mannheim
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Antrag: Mannheimer Seen aufwerten – Situation am Rheinauer See und am Vogelstangsee verbessern
Zur Verbesserung der Situationen am Rheinauer See und am Vogelstangsee erarbeitet die Stadtverwaltung Maßnahmen, die dazu beitragen, die Sauberkeit und öffentliche Ordnung vor Ort sicherzustellen und die Einhaltung dauerhaft zu gewährleisten. Die Bezirksbeiräte sollen beratend miteinbezogen werden. Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: 1. Die Prüfung der aktuellen Regelungen Die Stadtverwaltung legt die aktuellen…
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Antrag: Verbot des Ponyreitens
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 1. Juli 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Begründung: In der Sitzung des Hauptausschusses am 06.12.2022 wurde mehrheitlich ein Verbot des Ponyreitens beschlossen, das ab 2024 umgesetzt werden sollte. Bis heute ist keine Umsetzung des Verbotes erfolgt. Um die weiter bestehende Tierquälerei zu beenden ist es nun zwingend erforderlich, einen…
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Anfrage: Mobil mit Sehbehinderung – Touchscreens barrierefrei?
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 1. Juli 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Touchscreens sind aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Ineiner inklusiven Welt müssen diese daher für Menschen, insbesondere fürMenschen mit Sehbehinderung, barrierefrei sein. Es wird angeregt in diesemKontext ein Positionspapier des BBSV (Badischer Blinden- undSehbehindertenverein V.m.k.)…
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Antrag: Weitergabe der Strukturumlage der Justizvollzugsanstalten an die freie Straffälligenhilfe
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 1. Juli 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft, ob eine anteilige Weitergabe der Strukturumlage für dieJustizvollzugsanstalten vom Land an die Vereine der freien Straffälligenhilfe zurFinanzierung von Leistungsvereinbarungen möglich ist. Begründung: Die Anlauf- und Beratungsstelle der freien Straffälligenhilfe wird zwar vomJustizministerium gefördert, allerdings steht diese in keinem Verhältnis…
