Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Antrag: Koordinierungsstelle Mädchen*arbeit sichern

    Der Gemeinderat möge beschließen: Das Bestehen der Koordinierungsstelle Mädchen*arbeit wird gesichert und hierfür ein entsprechender finanzieller Zuschuss gewährt. HH-Jahr 2025 HH-Jahr 2026 108.000 € 108.000 € Antragsbegründung Die Beendigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen gemäß der Istanbul-Konvention sowie die Ausweitung ihrer gleichberechtigten Teilhabe und Chancengleichheit gilt es in Mannheim weiter…

  • Antrag: Einführung einer Verpackungssteuer

    Der Gemeinderat möge beschließen: Nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet die Verwaltung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag für eine Mannheimer Verpackungssteuer und nennt ein Datum zur Einführung. HH-Jahr 2026 HH-Jahr 2027 HH-Jahr 2028 2000000 € 2000000 € 2000000 € Antragsbegründung: Die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell ist mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beschieden. In Tübingen konnte seit…

  • Antrag: Schulsozialarbeit an allen Mannheimer Schulen bis zum Schuljahr 2025/2026 einführen

    Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderatsbeschuss von 2019, dass bis zum Schuljahr 2025/2026 alle Mannheimer Schulen mit Schulsozialarbeit versorgt werden, wird ohne Verzögerung umgesetzt. Antragsbegründung: Durch eine heterogener werdende Schülerschaft werden Schülerinnen und Lehrerinnen vor Herausforderungen gestellt, die durch Schulsozialarbeit abgefedert werden können. Damit ist Schulsozialarbeit ist ein überaus wichtiges Unterstützungsangebot im schulischen Umfeld, das…

  • Antrag: Integrationsmanagement der freien Träger unterstützen

    Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss für das Integrationsmanagement für die freien Träger wird auch in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 gewährt. HH-Jahr 2025 HH-Jahr 2026 32000 € 32000 € Antragsbegründung: Zuwanderung gehört zum Alltag unserer Stadt und prägt unser Zusammenleben. Integrationsmanager*innen fördern anhand eines strukturierten Integrationsplans mit gezielten Maßnahmen den individuellen Integrationsprozess geflüchteter Menschen…