Meldungen aus Mannheim

Unsere ständig aktualisierten Neuigkeiten der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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  • Antrag: Errichtung eines MVV-Härtefallfonds

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim möge erwirken, dass Der Fonds wird vor allem aus den Abschreibungsgewinnen der MVV gespeist, die durch die Regulierung der Bundesnetzagentur möglich werden. Begründung: Nach dem Bundesklimaschutzgesetz soll der Gassektor bis 2045 dekarbonisiert werden. Um zu verhindern, dass in der…

  • Anfrage: Sachstand Naturkindergarten Vogelstang und Gartenstadt

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wann wird mit der Fertigstellung und Eröffnung der Naturkindergärten in Vogelstang und Gartenstadt gerechnet? 2. Seit wann weiß die Stadt, dass das ursprüngliche Ziel (September 2025) zur Eröffnung des Naturkindergartens in der Gartenstadt nicht mehr gehalten…

  • Anfrage: Sachstand Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet

    Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025  Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie viele Lichtsignalanlagen (LSA) haben wir im gesamten Stadtgebiet? 2. Nach welchen Kriterien wird eine LSA aufgestellt? 3. Wie teuer ist eine LSA im Durchschnitt? 4. Wann muss eine LSA im Durchschnitt gewartet/getauscht werden? Wie hoch…

  • Antrag: Sauberkeit und Sicherheitsempfinden

    Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung informiert detailliert zur Wahrnehmung von Sauberkeit und Sicherheit in Mannheim. Insbesondere beantwortet sie auf der Grundlage der aktuellen Sicherheitsbefragung folgende Fragen: 1. Wie ist die Wahrnehmung der Sauberkeit in den einzelnen Stadteilen durch deren Bewohner*innen? 2. Lässt sich ein Zusammenhang…