Schlagwörter / Antrag
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Anfrage: Neue Anschlüsse mit fossilen Brennstoffen 2024-2026
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Die Stadtverwaltung informiert über die Anzahl der jährlich seit dem ersten Quartal 2024 beantragten bzw. in Betrieb genommenen privaten und gewerblichen Heizanlagen in der Gemarkung der Stadt Mannheim. Begründung: Die Stadt Mannheim hat mit Beschluss des Gemeinderats vom…
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Antrag: Einholung eines Gutachtens zu Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung holt ein externes rechtliches Gutachten zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr ein. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: Begründung: Mehrere Städte beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr. Gleichzeitig wurden entsprechende Regelungen in…
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Antrag: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in Mannheim-Wallstadt prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, Begründung: Im Rahmen einer gut besuchten Bürgerveranstaltung des SPD-Ortsvereins Wallstadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion zum geplanten Wegfall der Linie 57 und den Änderungen im Busverkehr wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Verschlechterungen in der ÖPNV-Anbindung…
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Antrag: Einführung des Bezahldienst Wero – mehr Wahlmöglichkeiten im digitalen Payment bei Behördengängen mit europäischer Alternative ermöglichen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28. April 2026 Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Bezahlmöglichkeiten von Verwaltungs- und weiteren geeigneten Dienstleistungen werden um den europäischen Bezahldienst Wero (https://wero-wallet.eu/de) ergänzt. 2. Die Eigenbetriebe beziehungsweise geeignete öffentliche Unternehmen werden gebeten, dies ebenfalls zu ermöglichen. Begründung: Digitales Payment ist in vielen Bereichen ein völlig normaler Vorgang, so…
