Schlagwörter / Antrag 2025 / 2026
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Anfrage: Sachstand und Transparenz beim Startchancen-Programm
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Fördermittel für alle 44 Mannheimer Startchancenschulen in Säule 1 (Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung), das die Schulen seit Beginn des Programms aus dem Bund-Länder-Programm erwarten können? Wie viel…
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Antrag: Weitergabe der Strukturumlage der Justizvollzugsanstalten an die freie Straffälligenhilfe
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 1. Juli 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft, ob eine anteilige Weitergabe der Strukturumlage für dieJustizvollzugsanstalten vom Land an die Vereine der freien Straffälligenhilfe zurFinanzierung von Leistungsvereinbarungen möglich ist. Begründung: Die Anlauf- und Beratungsstelle der freien Straffälligenhilfe wird zwar vomJustizministerium gefördert, allerdings steht diese in keinem Verhältnis…
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Anfrage: Betreuung KiTa St. Marien Rheinau
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Der schlechte bauliche Zustand der KiTa St. Marien erfordert einen Ersatzbau. Der Standort des katholischen Kindergartens St. Marien wird zum August 2025 geschlossen, damit der Ersatzbau für eine neue fünfteilige KiTa realisiert werden kann. Die Frage,…
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Antrag: Transparenz bei Anschlusskosten für Strom, Wasser und Fernwärme
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die MVV informiert und erläutert die massive Erhöhung der Anschlussgebühren für Strom, Wasser und Fernwärme und legt Lösungen vor, die eine deutliche Reduzierung der Anschlusskosten ermöglichen. Begründung: Der ambitionierte Plan der MVV zur Dekarbonisierung kann nur funktionieren, wenn eine breite Akzeptanz zum…
