Schlagwörter / Antrag Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
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Antrag: Initiative für mehr Sauberkeit
Zum Thema: Initiative für eine saubere Stadt Eine schöne Stadt muss sauber sein. Das ist ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung. Lass uns die Initiative ergreifen! Sei dabei! Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erhöht die Initiative für mehr Sauberkeit in Mannheim: – Es wird eine mobile Einsatzgruppe in der Stadtreinigung gebildet; – es…
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Antrag: Aufwandsentschädigungen Freiwillige Feuerwehr
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Aufwandsentschädigung bei der Freiwilligen Feuerwehr wird um jährlich 15.000 Euro erhöht. Begründung: Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist ein Ehrenamt. Trotzdem haben die Feuerwehrleute eine zumindest symbolische Aufwandsentschädigung für die verschiedenen Aufgaben verdient. Diese ist von derzeit 105 € auf 120 € im Jahr zu erhöhen. Daraus ergibt…
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Antrag: Pilotprojekt „High Risk“ des Polizeipräsidiums
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26. November Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bittet das Polizeipräsidium Mannheim zu berichten zum Pilotprojekt „High Risk“: 1.Was genau ist Inhalt und Ziel des Projekts? 2.Wie lange ist die Projektphase geplant? 3.Wer ist beteiligt? 4.Wie geht es weiter nach der Pilotphase? Begründung: Das Innenministerium Baden Württemberg hat…
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Antrag: Verkehrssicherheit lokal erhöhen. Vorfahrtsregelung anpassen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an allen Kreuzungen zwischen der Floßwörthstraße und der Fabrikstationstraße zu überprüfen und das Vorfahrtsrecht anzupassen. Die geänderte Verkehrsführung soll den Bereich Fabrikstationstraße/Siemensstraße, Siemensstraße/Wattstraße, Wattstraße/Floßwörthstraße umfassen. Begründung: Durch die Neuansiedlung von Institutionen (HdWM, IHK, Goethe-Institut, Hauptfeuerwache) und Unternehmen (Rhenus Logisitk, Engelhorn Lager, Baktat/ Suntat) entlang des…