SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Qualität der Netzanbindung im Stadtgebiet Mannheim zu überprüfen und im Falle mangelnder Anbindung bzw. mangelnder Geschwindigkeit von Verbindungen ins Internet in Kommunikation mit dem Netzbetreiber/den Netzbetreibern auf eine Verbesserung nachdrücklich hinzuwirken. Dabei ist im Einzelfall auch zu […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Dynamisierung der Zuschüsse für Personalkosten an Freie Träger zu entwickeln, die subsidiäre Aufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich für die Stadt übernehmen. Das Konzept wird dem Gemeinderat in 2020 zur Diskussion im Fachausschuss vorgelegt. Begründung: Freie Träger übernehmen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1.) Zur befristeten Anschubfinanzierung zur Implementierung des Projekts „digitale Metropole“ werden Sachmittel in Höhe von 225.000 Euro bereitgestellt. 2.) Aus dem internen Stellenpool der Stadtverwaltung werden zwei weitere Stellen im Fachbereich Sicherheit und Ordnung eingerichtet, um z.B. die Genehmigungsverfahren bei der Außengastronomie zu beschleunigen. 3.) Die Stadtverwaltung richtet einen Fonds […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erhöht die Zuschüsse für die soziale Schuldnerberatung. Begründung: Die Schuldnerberatungen der verschiedenen Träger sind wichtige Stützen der Armutsbekämpfung und -vermeidung in Mannheim. Finanzielle Schwierigkeiten können durch die Unterstützung im Einzelfall am besten gelöst und das Abrutschen in die Schuldenspirale vermieden werden. Die Leistungspauschalen der Schuldnerberatung pro Klientin/Klient wurden […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erstellt ein neues Konzept für Seniorentreffs und stellt es dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales am 31. März vor, um die vorgesehenen zusätzlichen Mittel konzeptgebunden einsetzen zu können. Dafür ist eine angemessene Ausstattung an Sachmitteln vorzusehen. Auch soll geprüft werden, ob eine Anknüpfung an die Abendakademie sinnvoll […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für den Gesundheitstreffpunkt um jährlich 15.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Die letzte Erhöhung des Zuschusses beim Gesundheitstreffpunkt Mannheim liegt 8 Jahre zurück. Zudem gab es eine deutliche Steigerung der Aufgaben und Kosten. Seit der letzten Erhöhung sind die Anforderungen zur Mitwirkung an Beteiligungsprozessen deutlich […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss für Pro Familia Mannheim e.V. wird erhöht. Begründung: Gesellschaftliche Veränderungen und die Präsenz von Sexualität in den Medien erfordern es, Kinder und Jugendliche fachkundig in ihrer psychosexuellen Entwicklung zu begleiten. In einer vielfältigen Gesellschaft brauchen Schülerinnen und Schüler Unterstützung in ihrer Kompetenz, respektvoll mit anderen Lebensforen umzugehen. Geplant […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse für die ambulante Beratungsarbeit des Mannheimer Frauenhaus e.V. zu erhöhen. Begründung: Der Mannheimer Frauenhaus e.V. Ist eine wichtige Institution zur Betreuung und Unterstützung von Frauen mit Gewalterfahrung und in schwierigen Trennungs- oder Scheidungssituationen. Dazu gehört insbesondere auch die ambulante und präventive Arbeit. Unsere […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für den Paritätischen Kreisverband zu erhöhen. Begründung: Der Paritätische Kreisverband Mannheim ist Dachverband von mehr als 80 Mitgliedseinrichtungen, die im sozialen Sektor tätig sind. Viele dieser Einrichtungen nehmen wichtige soziale Aufgaben wahr und tragen durch ihre Arbeit zur Verwirklichung der Leitziele der Stadt […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für die AG Barrierefreiheit zu erhöhen. Begründung: Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit leistet einen wichtigen Teil für Integration in Mannheim. Durch höhere Mietkosten, einen Geschäftsführerwechsel und damit verbundene Mittelreduzierungen sind die Zuschüsse von 25.000 nicht mehr ausreichend. Dokument Ergebnis Erledigt durch andere Beschlüsse. Mehr zum Thema: […]