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Anträge Nachrichten Neckarau Zukunft schaffen

Antrag: Verkehrssicherheit lokal erhöhen. Vorfahrtsregelung anpassen

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an allen Kreuzungen zwischen der Floßwörthstraße und der Fabrikstationstraße zu überprüfen und das Vorfahrtsrecht anzupassen. Die geänderte Verkehrsführung soll den Bereich Fabrikstationstraße/Siemensstraße, Siemensstraße/Wattstraße, Wattstraße/Floßwörthstraße umfassen.  Begründung:  Durch die Neuansiedlung von Institutionen (HdWM, IHK, Goethe-Institut, Hauptfeuerwache) und Unternehmen (Rhenus Logisitk, Engelhorn Lager, Baktat/ Suntat) entlang des […]

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Anträge

Antrag: Aufstellung eines Bebauungsplans für den Stadtteil Almenhof

Die Verwaltung prüft die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Stadtteil Almenhof.

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Anträge Junge Menschen stärken Lindenhof

Antrag: Kindertagespflege am MAFINEX-Technologiezentrum erweitern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Beim Bauabschnitt 2b des MAFINEX Technologiezentrums wird eine Erweiterung der bestehenden Kindertagespflege um mindestens eine weitere Gruppe miteingeplant. Begründung: Die Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Kinder auf dem Lindenhof ist sehr angespannt. Zudem wird der Bau einer dreigruppigen Kita in der Rheinaustraße vom Investor nicht realisiert, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. […]

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Anträge Zukunft schaffen

Antrag: Grundsteuerreform auf den Weg bringen!

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die […]

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Anträge Neckarau Zukunft schaffen

Antrag: Lärmschutz an der Mallaustraße

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft: – die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstrasse und Mallaustrasse; – die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet; – die Einrichtung einer stationären Radarkontrolle. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeldstrasse und der Mallaustrasse leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Straßen. Die Ampelanlage […]

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Anträge Zusammenhalten

Antrag: Bürgerfeste und bürgerschaftliches Engagement sichern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Form die Bürger- und Stadtteilfeste von städtischen Benutzungsgebühren (z.B. Abfall und Abwasser) entlastet werden können. Begründung: Mit der B-Vorlage Nr. V306/2016 hat der Gemeinderat beschlossen auf die Erhebung von Gebühren auf öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren bei den gemeinnützigen anerkannten Vereinen […]