Schlagwörter / Dr. Bernhard Boll
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Anfrage: Verkehrssituation und mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Waldstraße (auf Höhe HEM Tankstelle)
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Aufgrund Beschwerden über zu schnell fahrende LKW in den Abend- und Nachtstunden bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion um Auskunft über den Kenntnisstand der Verwaltung sowie über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Reduzierung von Lärm- und…
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Antrag: Errichtung eines MVV-Härtefallfonds
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim möge erwirken, dass Der Fonds wird vor allem aus den Abschreibungsgewinnen der MVV gespeist, die durch die Regulierung der Bundesnetzagentur möglich werden. Begründung: Nach dem Bundesklimaschutzgesetz soll der Gassektor bis 2045 dekarbonisiert werden. Um zu verhindern, dass in der…
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Antrag: Sauberkeit und Sicherheitsempfinden
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung informiert detailliert zur Wahrnehmung von Sauberkeit und Sicherheit in Mannheim. Insbesondere beantwortet sie auf der Grundlage der aktuellen Sicherheitsbefragung folgende Fragen: 1. Wie ist die Wahrnehmung der Sauberkeit in den einzelnen Stadteilen durch deren Bewohner*innen? 2. Lässt sich ein Zusammenhang…
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Antrag: Dauerhaften Betrieb der Radservice-Station an der Feudenheimer Schleuse sicherstellen
Der Gemeinderat möge beschließen: Um den dauerhaften Betrieb der Radservice-Station an der Feudenheimer Schleuse zu ermöglichen, wird: Begründung: Die im Juli 2024 durch den ADFC und den Verein „Rad-Knoten“ ermöglichte Radstation, bietet eine Radreparatur-Station und an den Wochenenden auch einen Imbisswagen mit Getränken sowie Kaffee und Kuchen. Dieser wird aktuell ehrenamtlich und nur als Probebetrieb…
