Schlagwörter / Dr. Bernhard Boll
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Antrag: Errichtung eines MVV-Härtefallfonds
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim möge erwirken, dass Der Fonds wird vor allem aus den Abschreibungsgewinnen der MVV gespeist, die durch die Regulierung der Bundesnetzagentur möglich werden. Begründung: Nach dem Bundesklimaschutzgesetz soll der Gassektor bis 2045 dekarbonisiert werden. Um zu verhindern, dass in der…
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Antrag: Sauberkeit und Sicherheitsempfinden
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung informiert detailliert zur Wahrnehmung von Sauberkeit und Sicherheit in Mannheim. Insbesondere beantwortet sie auf der Grundlage der aktuellen Sicherheitsbefragung folgende Fragen: 1. Wie ist die Wahrnehmung der Sauberkeit in den einzelnen Stadteilen durch deren Bewohner*innen? 2. Lässt sich ein Zusammenhang…
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Antrag: Dauerhaften Betrieb der Radservice-Station an der Feudenheimer Schleuse sicherstellen
Der Gemeinderat möge beschließen: Um den dauerhaften Betrieb der Radservice-Station an der Feudenheimer Schleuse zu ermöglichen, wird: Begründung: Die im Juli 2024 durch den ADFC und den Verein „Rad-Knoten“ ermöglichte Radstation, bietet eine Radreparatur-Station und an den Wochenenden auch einen Imbisswagen mit Getränken sowie Kaffee und Kuchen. Dieser wird aktuell ehrenamtlich und nur als Probebetrieb…
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Anfrage: Einsatz der Sauberkeitsermittler
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 1. Oktober 2024 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Illegale Müllablagerungen beeinträchtigen das Mannheimer Stadtbild und beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen negativ. Ziel der Sauberkeitsermittler ist es, die Verursacher*innen dieser Ablagerungen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Über ihre Aufgabenbewältigung in den ersten…