SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Modellstadtprojekts eine neue attraktive Tarifstruktur im VRN-Gebiet oder zumindest auf Mannheimer Gemarkung zu schaffen. Ziel ist, das 365-Euro-Ticket für alle einzuführen. Dies kann schrittweise geschehen. In einem ersten Schritt soll das 365-Euro-Ticket das aktuelle MAXX-Ticket für Kinder und Jugendliche ersetzen. Dafür sollen Fördergelder […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft, wie Elterninitiativen geeignete Räume für selbstverwaltete Krippen- und Kitaangebote zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Die Trägervielfalt ist eine echte Bereicherung für die Krippen- und Kitalandschaft in unserer Stadt. Ein weiterer Ausbau dieses Angebots wäre äußerst wünschenswert und würde in den betreffenden Stadtteilen weitere Kapazitäten schaffen, die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zahl von 20 Einzelfahrscheinen je Monat für Sozialticket-Berechtigte werden auch nach Auslaufen der Bundesförderung als Modellstadt für saubere Mobilität gewährleistet. Dazu werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Mobilität ist ein Grundrecht. Da nicht alle Aufgaben des täglichen Lebens wie Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge usw. vor Ort […]
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26. November Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung richtet einen runden Tisch „klimastabile Wälder“ ein. Dazu lädt sie alle betreffenden Institutionen, Umweltverbände und weitere Akteure wie den bisherigen Forstdirektor wegen seiner umfangreichen Kenntnisse ein. Ziel soll sein, ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung und Schaffung klimastabiler Wälder zu erarbeiten. Begründung: […]
Das „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ muss noch weiter ausgebaut werden, um Mannheim fit für die Zukunft zu machen. Antrag Der Hauptausschuss möge beschließen: Die Verwaltung prüft zusätzliche Fuß- und Radverbindungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen etwa im Bereich zwischen Ludwigshafen-Süd und dem Lindenhof sowie im Norden zwischen der BASF und der Mannheimer Seite. Begründung: Die Studie […]
Die Verwaltung wird gebeten Auskünfte zur Stärkung von Rheinau zu geben.
Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, am Willy-Brandt-Platz und am Paradeplatz jeweils einen Wegweiser mit dem namentlichen Hinweis zu den dreizehn Partner- und Freundesstädten der Stadt Mannheim sowie deren geografischer Entfernung in Kilometern aufzustellen. Begründung: Wegweiser mit Städtename sollen am Willy-Brandt-Platz und Paradeplatz die Verbundenheit Mannheims zu seinen Partner- und Freundesstädten aufzeigen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft: – die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstrasse und Mallaustrasse; – die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet; – die Einrichtung einer stationären Radarkontrolle. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeldstrasse und der Mallaustrasse leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Straßen. Die Ampelanlage […]
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Gemeinderat: 1. über den Sach- und Verfahrenstand im Zusammenhang mit den vielfältigen Anstrengungen, den Eigentümer des Relaishauses in Rheinau dazu zu bewegen, das Anwesen der Stadt oder Dritten zu übereignen; 2. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung in das Gebäude […]