Schlagwörter / Zukunft schaffen
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Anfrage Zukunft schaffen: Schottergärten kontrollieren und zurückbauen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16. April 2024 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Begründung: Die Anlage von Schottergärten ist nach §21a Naturschutzgesetz BadenWürttemberg und nach §9 Landesbauordnung Baden-Württemberg verboten.Es gab bereits mehrfach diesbezügliche Anträge aus den Reihen des Gemeinderats(SPD A296/2019; Grüne A 289/2020; BBR Waldhof 48/2022; SPD A222/2022). Außerdem war…
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Zukunft schaffen: Evaluierung Waffenverbotszone: Konzept für die Sicherheitsbefragung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung legt ein Untersuchungskonzept vor, um die Einrichtung der Waffenverbotszone detailliert zu evaluieren. Begründung: Während der letzten Sitzung des ASO bestand Einmütigkeit, dass die Waffenverbotszone detailliert in der kommenden Sicherheitsbefragung zu untersuchen sei. Ungenügend sei die schlichte Feststellung der Anzahl konfiszierter Gegenstände, Häufigkeit der Kontrollen, Datum, Uhrzeit und Ort, weshalb die…
