Antrag: Ergänzungsantrag zu V346/2026: Neuabgrenzung der Geschäftskreise der Dezernate I, IV und V – Gründung eines neuen Fachbereichs Tiefbau und Infrastruktur (FB 66) sowie Neuausrichtung des Eigenbetriebs Stadtraumservice (EB 76)

Antrag zu TOP 1 der Sitzung des Hauptausschusses am 21.07.2026

sowie zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2026

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine externe gutachterliche Stellungnahme einzuholen, die die Effizienz einer Bündelung der Zuständigkeiten für Grünflächen im neuen Fachbereich 66 (Dezernat IV) gegenüber einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Fachbereich 66 (Straßenbegleitgrün) und dem Eigenbetrieb 76 (größere Grünflächen) auch in Bezug auf ihre Schnittstellen in die Fachverwaltung des Dezernats V untersucht und bewertet.

Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens wird dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung zur weiteren organisatorischen Zuordnung der Grünflächenzuständigkeiten vorgelegt.

Begründung: Erfolgt mündlich.

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