Anfrage: Tarifbindung bei der Vergabe von Reinigungs- und Verpflegungsleistungen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2026
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
- Vergeben die Stadt Mannheim bzw. städtische Gesellschaften Aufträge für Reinigungs- oder Verpflegungsleistungen in Schulen oder sonstigen städtischen Einrichtungen an Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind?
- Falls ja: In welchem Umfang findet dies statt?
- Welche Vorgaben zu Ausbildung, Entgelt und Arbeitsbedingungen müssen die beauftragten Unternehmen bei der Übernahme der Aufträge einhalten?
- Wie prüft die jeweilige Vergabestelle die Tarifbindung?
Begründung:
Die Stadt ist als Auftraggeberin für zahlreiche Reinigungs- und Verpflegungsleistungen in Schulen und anderen städtischen Immobilien verantwortlich. Bei diesen Leistungen darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein. Ebenso wichtig sind faire Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
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