Anfrage: Bericht zu EU-Fördermitteln im Bereich Wirtschafts- und Strukturförderung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2025
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
- Welche EU-Fördermittel standen in den letzten fünf Jahren potenziell für Förderungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs „Wirtschafts- und Strukturförderung“ zur Verfügung?
- Für welche Projekte konnten konkret EU-Fördermittel in welcher Höhe in den vergangenen fünf Jahren eingeworben werden?
- Wie viele Personalstellen konnten durch diese Fördermittel konkret refinanziert werden?
- An welcher Stelle ist innerhalb des Fachbereichs das Monitoring hinsichtlich potenzieller Fördermöglichkeiten und Antragstellungen erfolgt?
- Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsquote der Mittelakquise im Hinblick auf EU-Fördertöpfe ein?
- Nach welchen Kriterien (Evaluationskriterien) erfolgt diese Einschätzung?
- Welche Maßnahmen könnten aus Sicht der Verwaltung zu einer verbesserten Fördermittelakquise führen?
Begründung:
EU-Fördermittel bieten für Mannheim wertvolle Chancen, um wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Nachhaltigkeit und Beschäftigung gezielt zu stärken. Gerade in einer dynamisch wachsenden Stadt mit vielfältigen wirtschaftlichen Akteuren ist eine aktive und strategische Fördermittelakquise von großer Bedeutung. Ein transparenter Überblick über die bisher genutzten EU-Förderprogramme im Bereich Wirtschafts- und Strukturförderung ermöglicht es, vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen und die städtischen Ressourcen effizienter einzusetzen.
Zugleich kann die Auswertung aufzeigen, in welchen Bereichen Förderchancen bislang ungenutzt blieben und wo zukünftig gezielt neue Anträge gestellt werden sollten. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist eine optimierte Nutzung von EU-Mitteln auch haushaltspolitisch sinnvoll und trägt dazu bei, Mannheims wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.