Anfrage: Sachstand und Transparenz beim Startchancen-Programm

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober 2025

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Fördermittel für alle 44 Mannheimer Startchancenschulen in Säule 1 (Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung), das die Schulen seit Beginn des Programms aus dem Bund-Länder-Programm erwarten können? Wie viel davon wurde bislang baulich umgesetzt?

2. Wie hoch ist das Investitionsvolumen für die Schulen der Tranche 1 und wie hoch für die der Tranche 2? Sind alle Rektorate transparent über die jeweiligen Mittel informiert worden?

3. Die Stadt als Schulträger kann Optimierungsvorschläge einbringen, wie, wo und mit wem die Investitionen eingesetzt werden – etwa auch für gemeinsame Schullösungen. Haben sich die Stadt und das BBS hierzu mit der Stadtentwicklung abgestimmt?

4. Welche Bauprojekte laufen im Rahmen der förderfähigen Umbauziele – insbesondere in Bezug auf den Umbau und die Modernisierung von Unterrichts- und Fachräumen, die Anschaffung moderner Lehr- und Lernmittel, Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, die Gestaltung von Lernumgebungen, die individuelles und kooperatives Lernen fördern, sowie die Schaffung von Begegnungsräumen für die Elternarbeit? Und welche Auswirkungen haben diese Projekte auf die städtische Sanierungsplanung?

5. Welchen Status haben die jeweiligen Projekte (bereits begonnen, umgesetzt, projektiert oder noch nicht gestartet)?

6. Kann das vorgesehene Bauvolumen sinnvoll und vollständig innerhalb der verbleibenden acht Jahre des Programms umgesetzt werden? Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der Projekte, die aus Säule 1 finanziert werden?

7. Besteht die Gefahr, dass nicht verausgabte Mittel zurückgegeben werden müssen, falls Baumaßnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen umgesetzt werden können?

Begründung:

Bisher scheinen nur wenige Bauvorhaben umgesetzt und kaum Fördergelder abgerufen worden zu sein. Auch eine transparente Information der Schulleitungen fehlt bislang. Dabei ist das Ziel des Programms, mit solchen Maßnahmen den Lernerfolg zu verbessern – was derzeit noch nicht erkennbar ist. Mehr Transparenz gegenüber dem Bildungsausschuss würde zudem ermöglichen, sozialräumliche Aspekte stärker mitzudenken, wie es auch der Städtetag fordert.

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