Anfrage: Waffen und offene Haftbefehle im Phänomenbereich Rechtsextremismus in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober 2025

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald schriftlich zu beantworten:

Waffenbesitz bei Extremisten in Mannheim

1. Wie viele Personen mit Wohnsitz in Mannheim, die dem Verfassungsschutz zufolge dem Phänomenbereich Rechtsextremismus, Reichsbürgertum, Selbstverwalter oder der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugeordnet werden, verfügen derzeit über eine waffenrechtliche Erlaubnis (z. B. Waffenbesitzkarte, Kleiner Waffenschein o. ä.)?
2. Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt?

Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnisse

• Wie viele Anträge auf eine waffenrechtliche Erlaubnis wurden in Mannheim seit 2021 von Personen gestellt, zu denen Erkenntnisse aus den oben genannten Phänomenbereichen vorliegen?
• Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt und wie viele abgelehnt?

Kommunikation mit Sicherheitsbehörden

• Wie häufig wurde die Stadt Mannheim bzw. die zuständige Waffenbehörde seit 2021 durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das Landeskriminalamt (LKA) oder andere Behörden über Personen mit waffenrechtlicher Relevanz und extremistischem Hintergrund informiert?
• Wurden infolge dieser Mitteilungen waffenrechtliche Maßnahmen (z. B. Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis) in Mannheim eingeleitet? Wenn ja, in wie vielen Fällen?

Einziehung von Waffen

• Wie viele Waffen wurden in Mannheim seit 2021 aufgrund bestandskräftiger Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren gegen Personen aus den genannten Phänomenbereichen eingezogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Art der Waffen (Langwaffen, Kurzwaffen etc.) und Jahr.

Offene Haftbefehle im Bereich PMK – rechts

• Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts bestehen aktuell in Mannheim?
• Wie hat sich diese Zahl seit 2021 entwickelt?

Einschätzung der Stadtverwaltung

1. Wie bewertet die Stadt Mannheim – insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherheitslage – die Tatsache, dass Personen aus extremistischen Kreisen weiterhin Zugang zu Waffen besitzen?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Mannheim, ggf. in Kooperation mit Polizei und Verfassungsschutz, um eine konsequente Entwaffnung von Extremisten sicherzustellen?

Begründung:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim nimmt Bezug auf die Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 8. Oktober 2025 zur Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (SPD) mit dem Titel „Waffen und offene Haftbefehle im Phänomenbereich Rechtsextremismus“ (Drucksache 17/9458).

Daraus geht hervor, dass auch im Jahr 2024 weiterhin Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Selbstverwalter eingestuft werden, über waffenrechtliche Erlaubnisse in Baden-Württemberg verfügen. Zudem bestehen nach wie vor nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts.

Diese landesweiten Daten verdeutlichen, dass der Waffenbesitz durch Personen mit extremistischer Gesinnung ein fortbestehendes Sicherheitsrisiko darstellt. Auch wenn viele dieser Personen lediglich über einen sogenannten Kleinen Waffenschein verfügen, ist das Risiko insbesondere im städtischen Raum – etwa bei Versammlungen oder Demonstrationen – nicht zu unterschätzen.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine wehrhafte Demokratie und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor politischem Extremismus ein. Transparenz über die lokale Situation ist dabei eine wesentliche Grundlage für politische Maßnahmen und präventive Sicherheitsarbeit.

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