Anfrage: Zukunftsperspektive von Integrationskursen in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2026

Im Hinblick auf die öffentliche Debatte über Einschnitte bei Integrationskursen sowie die finanzielle Planung der Abendakademie Mannheim wird die Verwaltung gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Fördermittel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Integrationskurse in 2026? Welche Mittel sind verbindlich zugesichert und welche Zusagen stehen noch aus? Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Haushaltsansatzes der Abendakademie Mannheim, der auf den Bereich „Integrationskurse“ entfällt?
2. Ist für 2026 mit einem Wegfall oder einer signifikanten Kürzung der BAMF-Fördermittel zu rechnen? Falls ja, in welchem Umfang? Welche finanziellen Auswirkungen bzw. Risiken erwartet die Verwaltung im Hinblick auf den prognostizierten Jahresfehlbetrag?
3. Wie wirken sich Veränderungen bei Förderprogrammen (BAMF, ESF, Umsatzsteuerregelungen) auf Deckungsbeiträge, Liquidität und Planungssicherheit der Abendakademie aus?
4. Welche Szenarien (Best Case/Most Likely Case/Worst Case) liegen der Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2026 zugrunde?
5. Seit wann ist es der Abendakademie bzw. der Verwaltung bekannt, dass das BAMF nahezu alle Fördermittel zur Integrationssprachenförderung kürzt?
6. Welche konkreten konzeptionellen Auswirkungen sind voraussichtlich zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf Integrationskurse, Berufssprachkurse, Teilnahmequoten und Auslastung, Kursstarts, Personal sowie die Qualität der Kursangebote?
7. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um Stabilität, Angebotsqualität und Teilnehmendenzahlen trotz potenzieller Förderkürzungen zu sichern? Denkbar sind etwa Diversifikation, neue Formate, Kooperationen, Preiskomponenten, freiwillige Beiträge oder Nutzung von E-Learning-Angeboten.
8. Welche Bewertungen liegen seitens anderer Träger von Integrationskursen zu den möglichen Auswirkungen auf Integration, Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung in Mannheim vor? Welche fachliche Einschätzung ist der Verwaltung seitens der Mannheimer Arbeitsagentur und der Mannheimer Wirtschaft bekannt?

Begründung:

Es besteht eine hohe Unsicherheit über die künftige Finanzierung integrativer Sprach- und Berufssprachkurse und deren Auswirkungen auf Teilnehmende, Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung in Mannheim. Um Transparenz herzustellen, Planungssicherheit zu ermöglichen und politische Handlungsoptionen abzuwägen, werden eine klare, belastbare Einschätzung und konkrete Handlungsoptionen benötigt.

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