Autor / SPD Gemeinderatsfraktion
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Antrag: Einrichtung eines Mädchenzentrums
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Mädchenzentrums als Entwicklungs- und Schutzraum, zur Bündelung und Erweiterung der Mädchenangebote an einem zentralen Ort in Mannheim einzurichten. 2. Es wird eine neue Stelle als Koordinatorin für Mädchen*interessen eingerichtet. 3. Alle Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe und Bildung benennen verbindlich jeweils eine Ansprechpartnerin/ einen…
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Antrag: Einrichtung einer zusätzlichen Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr in der Wache Nord
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die…
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Antrag: Einrichtung einer Fahrradstraße vor der Diesterwegschule
Eine Fahrradstraße soll vor der Diesterwegschule entstehen.
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Antrag: Einführung einer Verpackungssteuer
Der Gemeinderat möge beschließen: Nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet die Verwaltung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag für eine Mannheimer Verpackungssteuer und nennt ein Datum zur Einführung. HH-Jahr 2026 HH-Jahr 2027 HH-Jahr 2028 2000000 € 2000000 € 2000000 € Antragsbegründung: Die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell ist mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beschieden. In Tübingen konnte seit…
