Starke GBG – Mietensteigerung gedeckelt
Die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG Mannheim sollen jährlich maximal um 1 Prozent steigen dürfen. Durchschnittlich waren es in den vergangenen vier Jahren 2,5 Prozent. Damit erreichen wir eine spürbare Entlastung der Mieterinnen und Mieter der GBG.
Zugleich erhoffen wir uns davon, dass die Mieten in Mannheim insgesamt langsamer steigen. Denn mit fast 20.000 Wohnungen haben die Mieten der GBG stadtweite Bedeutung.
Was macht die GBG für bezahlbare Mieten in Mannheim?
Nachfolgend findet sich ein Gesprächsausschnitt von der SPD-Veranstaltung aus dem Dezember 2019.
Die GBG Mannheim ist mit rund 19.000 Wohnungen die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg. Sie stellt damit für etwa 13 Prozent der Mannheimer Bürger Wohnraum zur Verfügung. Was macht die GBG für bezahlbares Wohnen und wie unterstützt die SPD sie dabei? Dazu äußert sich Karl-Heinz Frings, Geschäftsführer der GBG, im Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Götz und Alexander Sauer vom Mieterverein Mannheim:
Isabel Cademartori:
Ich will ihnen noch mal die Gelegenheit geben, vielleicht noch einmal darzustellen wie die GBG dazu beiträgt, jetzt schon, dass die Wohnungen in Mannheim bezahlbar bleiben können.
Karl-Heinz Frings:
Nicht nur jetzt schon sondern seit vielen Jahrzehnten, denn der Auftrag für günstiges Wohnen in Mannheim zu sorgen, der ist ja nicht neu oder aus aktuellem Anlass, sie haben ja die Situation beschrieben völlig zutreffend, sondern den gibt es seit unserer Gründung seit über 90 Jahren.
Was tun wir dafür? Ich würde mich auf zwei Punkte vielleicht beschränken: Zum einen wir haben einen Wohnungsbestand aus knapp 19.000 Wohnungen derzeit. Das ist ein Bestand der im überwiegenden Anteil, zu über 50 Prozent, aus den 50er 60er Jahren stammt, also in der Zeit in der schnell und viel gebaut werden musste. Das ist ein Bestand der günstig war, und da ist unsere Rolle wieder, und der günstig bleiben soll. Das heißt, auch wenn wir im Moment als GBG sehr sehr viele Millionen in die Modernisierung von Wohnraum stecken, versuchen wir trotzdem in den modernisierten Wohnräumen dann entsprechend günstige Mieten zu behalten. Deshalb werden sie bei uns nicht erleben, dass wir das gesetzlich mögliche an Mieterhöhung nach Modernisierung ausschöpfen, sondern wir versuchen unsere Wirtschaftlichkeit, die wir als Unternehmen einfach brauchen, in die Mieterhöhungen zu setzen aber auch nicht mehr. Ganz einfach können sie sich das so deutlich machen: Früher konnten sie elf Prozent in die Miete umlegen der Modernisierungskosten. Heute 8 Prozent. Wir verteilen unsere Modernisierungskosten einfach über 35 Jahre, weil die Wohnungen die wir im Bestand haben auch im Bestand bleiben. Dadurch wird einfach der Aufschlag auf die Miete bei uns deutlich günstiger.
Das zweite ist: Wie gehen wir mit Neubauten um? Wir bauen neu, mittlerweile ja ein großer Zahl. Unser Wohnungsbauprogramm umfasst rund 1000 Wohnungen. Wir haben uns selbst verpflichtet weiterhin auch in der Zukunft über 50 Prozent des Bestandes im geförderten Wohnungsneubau zu errichten, so wie wir im Moment rund 250 Wohnungen auf Franklin gefördert errichten, sodass auch Neubauten an der Stelle bei einem Mietpreis von 7,50 Euro heute liegen. Auch an anderer Stelle, es ist nicht nur Franklin, im Jungbusch, auf der Schönau und auch an anderer Stelle bauen wir neu geförderten Wohnungsbau.
Das Dritte ist die viel diskutierte Mieterhöhung. Sie haben gerade aufgezeichnet, wie sich die Mieten in den letzten Jahren deutlich erhöht haben, auch schneller als in der Vergangenheit. Wir liegen mit unseren Beständen, Herr Götz hat es gesagt, bei weit über 90 Prozent unterhalb dieser ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch da wird es bei bleiben, dass über 90 Prozent unserer Wohnungen unterhalb dieser Grenze bleiben. Das heißt unsere Mietanpassungen orientieren sich daran, dass wir als Unternehmen, das was wir brauchen um die Wohnung instand zu halten und zu verwalten über die Miete erlösen müssen. Wir sind aber nicht Rendite getrieben und müssen deshalb auch nicht mehr als diese moderaten Erhöhungen verlangen. Wie haben das ja mal vor kurzem in Zahlen auch öffentlich gemacht und um zu verhindern, dass man sagt: Das macht ihr jetzt ein Jahr. Wir haben einfach mal den Zeitraum über acht Jahre gelegt. Drei Jahre zurück 5 nach vorne, sowie unsere Planung auch ist und haben ja danach zeigen können, dass sich unsere Miete in den acht Jahren jährlich nur um ein Prozent verändert. Das heißt nicht, dass es im Einzelfall für die einzelne Wohnung eine höhere Mieterhöhung gibt. Das schon. Aber über den Gesamtbestand ist es nicht mehr als ein Prozent.
Reinhold Götz:
Vielleicht darf ich da auch nachhaken, weil wir ja in den letzten Monaten auch gefordert und plakatiert haben: Mietendeckel auch bei der GBG in den nächsten fünf Jahren. Warum haben wir das gemacht? Nicht um die GBG vorzuführen und das mal in aller Deutlichkeit zu sagen! Ich glaube die GBG erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Stadt und ich bin sehr froh dass wir als Stadt nicht den Weg gegangen sind, wie viele anderen Kommunen die nämlich ihre Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben und heute riesige Probleme haben. Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen. Diesen Weg sind wir nicht gegangen. Die GBG Mieten befinden sich deutlich im Durchschnitt unterhalb der Miete nach Mietspiegel, trotzdem haben wir gesagt: Wir erwarten von der GBG, um einfach das Thema Erhöhungen der Mieten in den nächsten Jahren ein bisschen zu dämpfen, dass auch die GBG ihren Beitrag dazu leistet und in den nächsten fünf Jahren im Durchschnitt ihre Mieten nicht mehr als ein Prozent erhöht. Welche Mieten haben wir gemeint. Das muss man jetzt fairerweise dazu sagen.
Das gilt natürlich nicht für Wohnungen wo eine umfassende Modernisierungsmaßnahme gemacht wird. Das ist selbstverständlich. Da hat der Herr Frings ja erklärt, dass sich die Anpassung sozusagen auf 35 Jahre verteilt, was etwa heißt drei Prozent wird angepasst, nicht 8 Prozent. Also wenn man sie umrechnet deutlich niedriger, als das was jedenfalls das Gesetz zulässt. Das ist ein anderer Fall. Da wird auch viel Geld in eine Wohnung gesteckt. Ich kenne die Zahlen ja, weil ich auch Mitglied des Aufsichtsrates der GBG bin. Im Regelfall ist es so, wenn eine Wohnung modernisiert wird, um die 2000 manchmal sogar 2500 Euro in jede Wohnung fließt für die Modernisierung. Die haben wir ausdrücklich nicht gemeint. Wir haben die Wohnungen gemeint, wo die Mieter schon ewig drin wohnen, wo ein bisschen mal was mit der Instandsetzung läuft aber keine Modernisierung. Da haben wir erwartet, dass die GBG in den nächsten fünf Jahren, die jedes Jahr um maximal ein Prozent erhöht. Ich habe jetzt das was sie veröffentlicht haben, was sie jetzt auch gesagt haben, so verstanden Herr Frings, dass das auch die Geschäftspolitik der GBG für die nächsten Jahre ist.
Und da lege ich großen Wert darauf, dass wir uns dafür als SPD in Mannheim sehr stark gemacht haben. Das führt dann auch, und das ist meine letzte Bemerkung in dem Teil dazu, jetzt wird der Herr Piontek wahrscheinlich seinen Kopf schütteln, weil er eine ganz andere Auffassung hat, aber das führt natürlich dazu: Wenn die GBG ihre Mieten, die ja in die ortsübliche Vergleichsberechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Was der Herr Piontek und sein Verband ja für falsch halten, wir für absolut richtig halten. Wenn die natürlich um ein Prozent steigen, dann wird es auch dazu führen, dass die Mieten insgesamt, damit die Mieten des Mietspiegels auch deutlich geringer Ansteigen in der Zukunft
Deswegen hat die Entscheidung bei der GBG in den nächsten fünf Jahren, jetzt guck ich in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit, sozusagen die Bestandsmieten bei einer Erhöhung von maximal 1 Prozent im Jahr zu platzieren oder festzulegen, dann auch ein bisschen dämpfenden Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels in Mannheim insgesamt. Es sei denn der Herr Piontek und sein Verband werden sich durchsetzen mit ihrer Klage, dass die GBG Wohnungen nicht bei der Berechnung des Mietspiegels miteinbezogen werden dürfen.
Isabel Cademartori:
Herr Sauer will glaube ich direkt dazu etwas sagen
Alexander Sauer:
Ich will an dem anknüpfen was Herr Götz sagt, und will wirklich nachdrücklich dazu auffordern ob der Gemeinderat hier einen entsprechenden Beschluss fasst oder nicht. Aber wenn die GBG öffentlich sagt: Im Schnitt sind wir bei einem Prozent dann führen sie ein Konzept bitte ein, dass sie den einzelnen Mieter nicht so stark belasten. Wenn sie im Schnitt bei einem Prozent legen dann können sie auch eine interne Maßnahme vorgeben, beispielsweise nicht mehr wie 5% im Einzelfall schon bei der jetzigen Erhöhungspolitik. Denn wir haben diese Fälle, wo wir auch bei der GBG die 20 Prozent Mieterhöhungen haben. Herr Götz hat sich in einigen Feldern sehr intensiv eingesetzt wurde mir auch schon von unseren Mitgliedern berichtet, da blieb die GBG aber knallhart und es ist teilweise für mich nicht nachvollziehbar. Das muss ich jetzt wirklich an dieser Stelle sagen, ich habe keinen großen Marktteilnehmer in Mannheim mit dem ich über Mieterhöhungen so hart und ich habe dieses Jahr keinen Vergleich über Mieterhöhung mit der GBG, intensiven Schriftverkehr mit allen großen Marktteilnehmern. Auch mit den Kollegen von Haus und Grund, die beraten ihre Leute auch vernünftig. Es gibt Punkte, über die kann man sich streiten und vor Gericht geht es dann eben so: Der eine gewinnt, der andere verliert und Prozesskosten fressen das auf. Aber unsere Erfahrung dieses Jahr ist: Es mag sein, dass es im Schnitt bei einem Prozent bei ihnen ist. Ihre Zahlen mögen das belegen. Trotzdem sind es eine Vielzahl von Fällen, die bei uns aufschlagen und ich das nur hochrechne, wo einfach Unverständnis besteht, dass gerade bei der GBG auch keine Verhandlungsbereitschaft besteht. Vielleicht können sie das noch mal ins Haus einen intern mitnehmen um das sich anzuschauen.
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