Meldungen aus Mannheim
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Antrag Schuldnerberatung: Kreis der Berechtigten erweitern
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Kreis der Berechtigten zur Schuldnerberatung sollte bis zur Pfändungsfreigrenze erweitert werden. Begründung: Wir halten es für sinnvoll, den Berechtigtenkreis für eine kostenlose Schuldnerberatung zu erweitern. Eine rechtzeitige Beratung könnte verhindern, dass Menschen in prekären Lebenssituationen und mit geringem Einkommen abrutschen und zu Hilfeempfängern werden. So sind etwa Arbeitslose, denen…
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Antrag: Quartiermanagement ausbauen – Angebot sichern
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Rheinau erhält ein Quartiermanagement. Dafür werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils insgesamt 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Der Posten wird auch Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Das Quartiermanagement Neckarstadt-West, das ein strukturelles Defizit von 20.000 Euro jährlich hat, erhält 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro mehr. Dies gilt auch…
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Antrag: Ausbau und Ausweitung der City-Streife des KOD/Mehr Verkehrsüber- wachung
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden. Begründung: …
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Antrag: Niederbrücklplatz gestalten
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Begrünung des Niederbrücklplatzes werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 10.000 € eingestellt. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Diese Mittel werden zusammen mit der lokalen Agenda Neckarau im Bürgerschaftlichen Prozess für die Begrünung des Platzes verwendet. Die Lokale Agenda übernimmt die Patenschaft für diese Bepflanzung und sucht gegebenenfalls noch weitere…