Der Ausschuss für Bildung und Gesundheit und der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis März 2017 mitzuteilen, wie die Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Friedrich-Ebert-Schule, den Geschwister-Scholl-Schulen und der Eduard-Spranger-Turnhalle finanziert werden sollen. Eine Umsetzung der Maßnahmen soll dann umgehend erfolgen.
Begründung:
Sowohl der Erste Bürgermeister, als auch der Oberbürgermeister haben in ihren Etatreden im Jahr 2015 oben genannte Maßnahmen als außerhalb des Haushaltes finanzierte Maßnahmen zugesagt. Ebenso sollte eine externe Finanzierung des Ausbau des Betreuungsangebot in Feudenheim und der Erweiterung an der Seckenheimschule durch ein Modell von der BBS finanziert werden. Nun wird seitens der Verwaltung in V647/2016 darauf hingewiesen, dass eine externe Finanzierung in Feudenheim und Seckenheim nicht möglich sei. Dies lässt darauf schließen, dass die genannten Schulbaumaßnahmen auch nur schwerlich über ein Modell zu finanzieren sein werden. Wenn dem so ist, muss aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion umgehend eine Finanzierung aus dem Haushalt erfolgen, denn die genannten Maßnahmen dulden keinen zeitlichen Aufschub mehr.
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Ergebnis
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